Global Mergers & Transactions
Der Blog zum internationalen TransaktionsrechtÜber Global Mergers & Transactions
Die Anzahl grenzüberschreitender Unternehmensübernahmen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. In Zeiten einer zunehmenden globalen Verunsicherung müssen sich auch Unternehmensstrukturen stärker an sich ändernde Marktbedingungen anpassen. Bei einer Unternehmenstransaktion müssen einzelne ineinandergreifende Phasen eines Prozesses wirtschaftlich und rechtlich aufeinander abgestimmt sein. Im Vordergrund der Artikel stehen neben rechtlichen Fragestellungen zu Unternehmenstransaktionen und deren gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auch volkswirtschaftliche Fragestellungen und deren Folgen auf die Veränderung globaler Marktbedingungen für das Wachstum und Akquisitionen von Unternehmen.
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Stellt Wilders eine Bedrohung für Europa dar?
In den Niederlanden führten die Wahlen vom 22. November 2023 zu einem für viele im In- und Ausland unerwarteten Ergebnis. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die von vielen als rechtsextrem angesehen wird, gewann die Wahlen mit fast 25 v.H. der Stimmen. Sie verfügt nun über 37 der 150 Sitze im Unterhaus und ist damit die mit Abstand größte Partei. Dies ist eine faustdicke Überraschung, da die PVV in den letzten Jahren auf dem Rückzug zu sein schien. In diesem Beitrag konzentriere ich mich auf die Frage, ob das Ergebnis der PVV die Europäische Union in ihrer Funktionsweise gefährden könnte.
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„Tougher times“ für M&A? – Grenzüberschreitende Investitionen im geopolitischen Visier
Die geopolitische Neuorientierung der EU-Handelspolitik macht vor dem freien Kapitalverkehr mit Drittstaaten keinen Halt. Vor dem Hintergrund von Investment Screenings und der Abwehr drittstaatlicher Subventionen unterliegen grenzüberschreitende Investitionen vermehrt Rechtfertigungsdruck. Dies erschwert die M&A-Praxis einerseits, macht den Binnenmarkt jedoch im richtigen Maß auch resilienter – in jedem Fall „tougher“.
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Das wachsame Auge der Aufsichtsbehörden – Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die variablen Vergütungen der Kreditinstitute
Das Thema der Vergütungen in Banken ist seit der Großen Finanzkrise (Great Financial Crisis) der Jahre 2007/2008 fester Bestandteil der öffentlichen und akademischen Diskussion sowie der Agenda der zuständigen Aufsichtsbehörden. Die Große Finanzkrise der Jahre 2007/2008 hat gezeigt, dass durch eine verfehlte Vergütungspolitik gesetzte Fehlanreize Risiken nicht nur für die Stabilität einzelner Institute, sondern auch für die Finanzstabilität im Allgemeinen begründen können (BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom 15.2.2018, S. 1). Ausgehend von dieser Erkenntnis wurden die Vergütungssysteme der Institute in den letzten Jahren umfassend und zunehmend reguliert (Waschbusch/Schuster, ZCG 2021, S. 259 ff.). Die erste Bewährungsprobe dieser institutsspezifischen Vergütungsregulierung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Bankenaufsicht hat die variablen Vergütungen der Institute hierbei streng im Blick.
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Die Entgrenzung von M&A
M&A erfindet sich derzeit neu: noch nie war der Wandel, dem sich M&A unterzogen hat, so dynamisch, so vielschichtig, so sehr durch die Vielfalt der Transformationen rundum geprägt.
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Der begrüßenswerte Verordnungsvorschlag der EU Kommission zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen
Die Vorteile der Integration des Binnenmarktes in die Weltwirtschaft erfordern faire globale Wettbewerbsbedingungen („level playing field“). Insbesondere der systemische Wettbewerb mit der Volksrepublik China und ihren zahlreichen subventionierten Staatsunternehmen bringt insofern besondere Herausforderungen mit sich. Wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten zu neutralisieren, erweist sich jenseits des Einsatzes von Antisubventionszöllen auf eingeführte Waren bislang als schwierig. Die EU-Kommission hat nunmehr einen Verordnungsvorschlag präsentiert, der bestehende Regelungslücken schließen soll. Auch die grenzüberschreitende M&A‑Praxis ist von diesem betroffen.
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Europäisches Einheitspatent: ein multilateraler, ein halbes Jahrhundert andauernder Gesetzgebungsprozess
Am 9. Juli 2021 gab die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung 2 BvR 2216/20 bekannt. Mit dieser Entscheidung wurde eine weitere Hürde für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung genommen. Das Europäische Patentamt geht davon aus, dass der multilaterale, bereits ein halbes Jahrhundert andauernde Gesetzgebungsprozess des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in Bälde abgeschlossen sein wird.
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Target Screening – Ein zentraler aber stiefmütterlich behandelter Erfolgsfaktor für M&A
Mergers & Akquisitions sind ein zentrales Instrument der strategischen Unternehmensführung, um Organisationen an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Adaptierung kann passiv, reaktiv aber durchaus auch proaktiv geschehen. Trotz intensiver Forschung in den letzten 100 Jahren und der stetig steigenden praktischen Erfahrungen haben sich die Erfolgsraten kaum verändert und rangieren konstant zwischen 40-60%.
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Implikationen der COVID-19-Pandemie für M&A-Geschäfte
Wie jede Wirtschaftskrise hat speziell auch die Covid-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen für Unternehmen, speziell auch für deren M&A-Aktivitäten. Im nachfolgenden Beitrag seien einige der wichtigsten Implikationen – aus Perspektive des potenziellen Käufers eines Unternehmens – knapp erläutert.
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W&I-Versicherungen: Unbekanntes, aber lohnendes Instrument für den Deal-Abschluss?
Bei M&A-Transaktionen ist der Kaufpreis oft ein zentrales Kriterium. Dennoch bestimmen weitere Komponenten des Vertrags den wirtschaftlichen Wert der Transaktion entscheidend mit. Dies betrifft gerade Komponenten, die die Risikoverteilung zwischen Käufer und Verkäufer beeinflussen, wie Garantien und Freistellungen (Warranties and Indemnities, W&I). Diese schützen den Käufer vor Vermögensminderungen, indem sie Risiko auf den Verkäufer überwälzen. Im angelsächsischen Markt entwickelte sich deshalb die W&I-Versicherung als Instrument, mit dem der Verkäufer das Risiko seinerseits überwälzen konnte. Neben dieser sog. Verkäufer-Police (mit dem Verkäufer als Versicherungsnehmer) sind inzwischen Käufer-Policen üblich. Da W&I-Versicherungen auch in Kontinentaleuropa zunehmend Verbreitung finden, lohnt ein Blick auf die Funktionen, die Ausgestaltung und die Gründe für die Nutzung bzw. Nicht-Nutzung des Instruments.
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Bilanzielle Abbildung von Software as a Service-Vereinbarungen nach HGB
Das Cloud Computing hat dem Softwarenutzer in den letzten Jahren verstärkt die Möglichkeit eröffnet, Softwarelösungen schneller und kosteneffizienter einzuführen und einzusetzen. Dabei ist Cloud Computing nach der Definition des National Institute of Standards and Technology (NIST) als ein ortsunabhängiges Bereitstellungsmodell für die schnelle, bedarfsgetriebene Nutzung von Hard- und Softwarekapazitäten per Netzwerk zu verstehen, welches die exklusive oder gemeinsame Nutzung eines Pools konfigurierbarer IT-Ressourcen ermöglicht. Da Cloud Computing-Vereinbarungen v.a. hinsichtlich der genutzten Service- oder Lizenzmodelle sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können, hängt deren bilanzielle Abbildung in nicht unerheblichem Maße von der individuellen Vertragsgestaltung zwischen Cloud-Anbieter und Softwarenutzer ab.