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Patentrecht
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Europäisches Einheitspatent: ein multilateraler, ein halbes Jahrhundert andauernder Gesetzgebungsprozess
Am 9. Juli 2021 gab die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung 2 BvR 2216/20 bekannt. Mit dieser Entscheidung wurde eine weitere Hürde für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung genommen. Das Europäische Patentamt geht davon aus, dass der multilaterale, bereits ein halbes Jahrhundert andauernde Gesetzgebungsprozess des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in Bälde abgeschlossen sein wird.