Wirtschaftsvölkerrecht

Seit der Verhängung von Zusatzzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren durch US-Präsident Donald Trump ist das Thema Handelspolitik in allen Medien – bis hin zur heute Show vom 9. März 2018 im ZDF. Jedenfalls die Liste der von angedachten EU-Gegenmaßnahmen betroffenen Waren aus den USA (einschließlich Whisky und Harley Davidson Motorrädern) erregt offensichtlich das allgemeine Interesse. Wirtschaftlich viel bedeutender – und bedrohlicher – sind aber selbstverständlich die Auswirkungen auf die europäischen Stahl- und Aluminiumproduzenten und z.B. – für den Fall einer weiteren Eskalation – die deutschen Automobilhersteller, gegen die der US-Präsident bereits weitere Drohungen ausgesprochen hat.

Die EU reformiert aktuell ihr Antidumpingrecht. Damit soll nach kontroversen Debatten um die künftige Behandlung Chinas vor allem der drohenden WTO-Rechtswidrigkeit des derzeitigen EU-Rechtsrahmens entgegengewirkt werden. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die bevorstehenden Änderungen und geht der Frage nach, ob die EU ihr angestrebtes Ziel damit tatsächlich erreicht.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands aus der EU (Brexit) wirft vielfältige rechtliche Fragen auf und einen rechtlichen Schatten voraus. Besondere Schwierigkeiten zeichnen sich bereits jetzt mit Blick auf die EU-Handelspolitik bzw. die zukünftige britische Handelspolitik ab. Der vorliegende Beitrag gibt einen knappen Überblick über die Problemfelder.