Steuerpolitik

Vor Kurzem haben die Finanzminister der G20 Staaten signalisiert, dass sie die von Deutschland und Frankreich unter dem Akronym GloBE (Global anti-Base Erosion proposal) initiierte internationale Mindeststeuer-Initiative grundsätzlich befürworten. Das dahingehende Instrumentarium bildet die zweite Säule („Pillar 2“) der laufenden Beratungen zu den „Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy“ im sog. Inclusive Framework von G20/OECD. Der Vorschlag hat inzwischen vor allem im Kreis der bei den Beratungen tonangebenden Staaten an Sympathien gewonnen.

Konsumiert man dieser Tage die einschlägigen Artikel der Presse zum Steuerrecht, dann kommt man an einem Thema nicht vorbei: Endlich! Der BFH, er nimmt das Heft des Handelns in die Hand, er verwirft den „Wucher-Zins der Finanzämter“, so der Kölner Stadt-Anzeiger, der dann sogleich noch im selben Jargon nachlegt: „Der Staat als Wucherer“. Gleichfalls die Frankfurter Neue Presse: „Staat schröpft säumige Steuerzahler“. Und so reißerisch geht das dann voran: „Sechs, setzen“ verkündet die Süddeutsche Zeitung. „Das hat gesessen!“ vermeldet das Handelsblatt. Der „Fokus“ attestiert dem Fiskus „Eine echte Klatsche“, die „Welt“ eine „Verdiente Ohrfeige“ und sie vernimmt zudem einen „Paukenschlag“. Worum geht es?

Die Anti-Tax Avoidance Richtlinie (ATAD; Richtlinie (EU) 2016/1164, ABl. L193/1 vom 19.7.2016, i.d.F. der Richtlinie (EU) 2017/952, ABl. L 144/1 vom 7.6.2017) muss mit ihren ersten Regelungsbestandteilen bis zum Ende des Jahres 2018 umgesetzt sein. Aufgrund der längeren Regierungsbildung gibt es hierzu bisher noch keinen Gesetzentwurf. Auch wenn noch über ein halbes Jahr Zeit ist, steht zu befürchten, dass aufgrund des Zeitdrucks eigentlich notwendige steuersystematische Diskussionen nicht in der notwendigen Tiefe geführt werden.

Eine der Aktionen des BEPS-Projekts war der digitalen Wirtschaft gewidmet (OECD, Addressing the Tax Challenges of the Digital Economy, Final Report 2015). Eine der wesentlichen Feststellungen war, dass das herkömmliche Betriebsstättenprinzip kaum geeignet ist, um bestimmte Unternehmen der digitalen Wirtschaft angemessen besteuern zu können. Dazu gehören vor allem Unternehmen, die für ihren Geschäftsbetrieb keiner festen Geschäftseinrichtung im Zielland bedürfen. Und selbst wenn sie einen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden ihm häufig nur geringe oder gar keine Einkünfte zugerechnet werden können. Deshalb hat die OECD letztlich davon.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl kommt der von verschiedenen Seiten immer wieder erhobenen Forderung nach einer Abschaffung der Abgeltungsteuer neue Aktualität zu. So wird in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linkspartei die Abgeltungsteuer als ungerechtfertigte Begünstigung kritisiert, welche insbesondere die Bezieher von Kapitaleinkünften gegenüber solchen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bevorzuge. Auch das Regierungsprogramm von CDU/CSU enthält explizit die Forderung nach einer Abschaffung der Abgeltungsteuer, „wenn international ein funktionierender Informationsaustausch besteht“ (S. 33). Die Wahlprogramme von FDP und AfD nehmen zur Abgeltungsteuer nicht explizit Stellung. Ein klares positives Bekenntnis zur Abgeltungsteuer findet sich demnach in keinem der Wahlprogramme der voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien, sodass durchaus zweifelhaft ist, ob die Abgeltungsteuer in ihrer derzeitigen Form eine Zukunft hat.

Die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen ist schon ein steuerliches Problem an sich. Denn grundsätzlich es geht darum, zwei widerstreitende Prinzipien miteinander zu verbinden: zum einen soll der geldwerte Vorteil auf möglichst einfache und praktikable Weise bestimmt werden, zum anderen muss der Vorteil möglichst realitätsgerecht bestimmt sein, um dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu genügen. Hinzu kommt neuerdings der Vorschlag, bei der Besteuerung der privaten Nutzung auch ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Am 25.10.2016 hat die EU-Kommission eine aktualisierte Fassung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über eine „Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ vorgestellt (GKB-RLE). Die Regelungen zur Konsolidierung und formelhaften Gewinnaufteilung (Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage) sind in einem eigenständigen Richtlinienvorschlag enthalten, der am gleichen Tag veröffentlicht wurde (GKKB-RLE). Da die beiden Richtlinien aufeinander aufbauen, sollen sie gemeinsam verabschiedet werden. Die GKB soll ab dem 1.1.2019 und die GKKB ab dem 1.1.2021 in Kraft treten.

|  Seit den Wahlen vor mehr als drei Monaten versuchen die Parteien, eine Regierungskoalition zustande zu bringen. Bereits zwei Runden sind nach langwierigen Verhandlungen vorerst gescheitert. Da die alte Regierung noch kommissarisch tätig ist, aber wenig Gestaltungsfreiraum hat, tut sich auf steuerlichem Gebiet wenig und wenn es so weitergeht, kommen dieses Jahr keine Steueränderungsvorschläge mehr auf den Tisch. Der Prinsjesdag, an dem jährlich die Steueränderungen für das nächste Jahr vorgestellt werden, fällt dann sozusagen aus. Finanziell scheint der Druck allerdings nicht sehr hoch, so werden auch in den Niederlanden ansehnliche Mehreinnahmen in 2017 erwartet. |