Prof. Dr. Christoph Herrmann
Über den Herausgeber
Christoph Herrmann ist seit Juni 2009 Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Zu seinen Arbeitsgebieten zählen das Europarecht sowie das europäische und internationale Wirtschaftsrecht, insbesondere Fragen des Binnenmarktrechts, des Außenwirtschaftsrechts, des Investitionsschutzes, internationaler Handelsverträge sowie die Wirtschafts- und Währungsunion. Christoph Herrmann ist Mitglied in der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer, der Gesellschaft für Rechtsvergleichung, der wissenschaftlichen Gesellschaft für Europarecht, des Arbeitskreises Europäische Integration, der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, der Society of International Economic Law sowie der European Society of International Law.
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„Tougher times“ für M&A? – Grenzüberschreitende Investitionen im geopolitischen Visier
Die geopolitische Neuorientierung der EU-Handelspolitik macht vor dem freien Kapitalverkehr mit Drittstaaten keinen Halt. Vor dem Hintergrund von Investment Screenings und der Abwehr drittstaatlicher Subventionen unterliegen grenzüberschreitende Investitionen vermehrt Rechtfertigungsdruck. Dies erschwert die M&A-Praxis einerseits, macht den Binnenmarkt jedoch im richtigen Maß auch resilienter – in jedem Fall „tougher“.
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Der begrüßenswerte Verordnungsvorschlag der EU Kommission zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen
Die Vorteile der Integration des Binnenmarktes in die Weltwirtschaft erfordern faire globale Wettbewerbsbedingungen („level playing field“). Insbesondere der systemische Wettbewerb mit der Volksrepublik China und ihren zahlreichen subventionierten Staatsunternehmen bringt insofern besondere Herausforderungen mit sich. Wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten zu neutralisieren, erweist sich jenseits des Einsatzes von Antisubventionszöllen auf eingeführte Waren bislang als schwierig. Die EU-Kommission hat nunmehr einen Verordnungsvorschlag präsentiert, der bestehende Regelungslücken schließen soll. Auch die grenzüberschreitende M&A‑Praxis ist von diesem betroffen.
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EU-Investment Screening Verordnung – Bleiben „Leifeld“ & Co in der Union?
Mit dem stetigen Anstieg chinesischer Direktinvestitionen in Europa, die 2016 mit einem Wert von über 35 Milliarden Euro ihren Höhepunkt hatten, wuchs ebenso das Unbehagen um die damit womöglich angestrebten Motive, insbesondere der Verfolgung staatskapitalistischer Ziele durch die Volksrepublik, Stichwort: „Made in China 2025“ (Hutzschenreuter, Global Mergers & Transactions, TLE-004-2019).
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Der aktuelle „Handelskrieg“ um Stahl und Aluminium
Seit der Verhängung von Zusatzzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren durch US-Präsident Donald Trump ist das Thema Handelspolitik in allen Medien – bis hin zur heute Show vom 9. März 2018 im ZDF. Jedenfalls die Liste der von angedachten EU-Gegenmaßnahmen betroffenen Waren aus den USA (einschließlich Whisky und Harley Davidson Motorrädern) erregt offensichtlich das allgemeine Interesse. Wirtschaftlich viel bedeutender – und bedrohlicher – sind aber selbstverständlich die Auswirkungen auf die europäischen Stahl- und Aluminiumproduzenten und z.B. – für den Fall einer weiteren Eskalation – die deutschen Automobilhersteller, gegen die der US-Präsident bereits weitere Drohungen ausgesprochen hat.
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Aktuelle Reform des EU-Antidumpingrechts
Die EU reformiert aktuell ihr Antidumpingrecht. Damit soll nach kontroversen Debatten um die künftige Behandlung Chinas vor allem der drohenden WTO-Rechtswidrigkeit des derzeitigen EU-Rechtsrahmens entgegengewirkt werden. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die bevorstehenden Änderungen und geht der Frage nach, ob die EU ihr angestrebtes Ziel damit tatsächlich erreicht.
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Brexit und EU-Handelspolitik
Der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands aus der EU (Brexit) wirft vielfältige rechtliche Fragen auf und einen rechtlichen Schatten voraus. Besondere Schwierigkeiten zeichnen sich bereits jetzt mit Blick auf die EU-Handelspolitik bzw. die zukünftige britische Handelspolitik ab. Der vorliegende Beitrag gibt einen knappen Überblick über die Problemfelder.