Archiv für Stichwort (Tag): OECD

  • Wie kann ein TCMS bei multinationalen Unternehmen sinnvoll organisiert werden?
    22.06.2020
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    Zitierweise: Bachmann/Gebhardt/Seifert, Tax Compliance, TLE-021-2020
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    | Die Implementierung eines gesetzeskonformen Tax Compliance Management System (Tax CMS) steht für die Steuerfunktionen mittlerer und großer Unternehmen weltweit auf der Tagesordnung. Steuerliche Compliance-Vorschriften und die damit verbundenen Anforderungen an ein Tax CMS variieren jedoch zwischen den Ländern: In den einzelnen Staaten wird entweder ein auf Freiwilligkeit und Zusammenarbeit basierender kooperativer Ansatz verfolgt oder es existieren verpflichtende Regelungen. |

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  • Gedanken zum Principal Purpose Test
    23.03.2020
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    Zitierweise: Prokisch, Global Taxes, TLE-010-2020
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    | Mit dem multilateralen Übereinkommen (kurz MLI – Multilateral Instrument) wird der Principle Purpose Test als Minimumstandard in die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen werden, die unter den MLI fallen. Zwar ist das MLI noch immer nicht in Deutschland ratifiziert, aber es ist zu erwarten, dass die Ratifizierung noch erfolgen wird. |

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  • ICAP 2.0 unter Beteiligung Deutschlands
    07.08.2019
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    Zitierweise: Egner, Tax Compliance, TLE-023-2019
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    | Am 29.03.2019 hat das OECD Forum on Tax Administration bekannt gegeben, dass das ICAP-Pilotprojekt in einer zweiten Runde von acht auf 17 Länder ausgedehnt wird. Gleichzeitig wird der Verfahrensablauf modifiziert und in einem neuen „Joint Audit Handbook“ beschrieben. Nachdem Deutschland in der ersten Pilotphase nur einen Beobachterstatus eingenommen hat, weil Bedenken bestanden, ob das Verfahren mit dem deutschen Recht im Einklang steht, nimmt Deutschland an der zweiten Runde (ICAP 2.0) teil. |

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  • Die Vertreterbetriebsstätte - Paradigmenwechsel bei der internationalen Aufteilung von Besteuerungsrechten
    12.07.2019
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    Zitierweise: Bendlinger, Global Taxes, TLE-020-2019
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    | Der von der OECD Ende 2015 verabschiedete „Action Plan“ zur Bekämpfung von „Base Erosion and Profit Shifting“ hat in Aktionspunkt 7 vorgeschlagen, den Begriff der Betriebsstätte zu erweitern, um damit Gestaltungen zu verhindern, die eine Umgehung der Besteuerung im Marktstaat ermöglichen würden. Denn global tätige Unternehmen würden zuvor als Eigenhändler tätige Tochtergesellschaften – ohne entsprechende Anpassung der wahrgenommenen Aktivitäten und übernommenen Risiken – zu funktionsschwachen Kommissionären herabstufen. Letztere würden durch eine geringe Provision entlohnt mit entsprechend geringem Steueraufkommen im Marktstaat. Ein Zugriff auf die vom ausländischen Unternehmen erwirtschafteten Gewinne sei damit nicht möglich. |

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  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft
    04.04.2018
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    Zitierweise: Prokisch, Global Taxes, TLE-018-2018
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    | Eine der Aktionen des BEPS-Projekts war der digitalen Wirtschaft gewidmet (OECD, Addressing the Tax Challenges of the Digital Economy, Final Report 2015). Eine der wesentlichen Feststellungen war, dass das herkömmliche Betriebsstättenprinzip kaum geeignet ist, um bestimmte Unternehmen der digitalen Wirtschaft angemessen besteuern zu können. Dazu gehören vor allem Unternehmen, die für ihren Geschäftsbetrieb keiner festen Geschäftseinrichtung im Zielland bedürfen. Und selbst wenn sie einen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden ihm häufig nur geringe oder gar keine Einkünfte zugerechnet werden können. Deshalb hat die OECD letztlich davon. |

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  • Zur Notwendigkeit eines öffentlichen Country-by-Country Reporting
    08.03.2018
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    Zitierweise: Koch, Tax Compliance, TLE-012-2018
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    | Das öffentliche Country-by-Country Reporting hat mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments im Juli 2017 eine weitere Hürde genommen. Im Kern sieht der Vorschlag vor, dass multinationale Unternehmen mit einem Konzernumsatz von mehr als 750 Millionen Euro bestimmte steuerrelevante Informationen länderbezogen offenlegen. Im Einzelnen zählen hierzu Informationen zu den Beschäftigten, Umsatzerlösen, Vorsteuergewinnen, geleistete und noch zu leistende Ertragsteuerzahlungen, zur Höhe der einbehaltenen Gewinne, des Kapitals sowie zur Nutzung präferentieller Besteuerungsregime (wie Patentboxen). |

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  • Trumps Strafsteuer auf Importe
    29.11.2017
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    Zitierweise: Becker/Englisch, Global Taxes, TLE-38-2017
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    | Auf der Basis langwieriger Vorarbeiten haben die US-Republikaner im Repräsentantenhaus Anfang November ihren Gesetzesentwurf für eine Steuerreform in den Kongress eingebracht. Nach Beratungen im Eilverfahren wurde die Vorlage schon am 16. November mit den Stimmen der Mehrheit der republikanischen Abgeordneten angenommen. Als Nächstes stehen jetzt die Beratungen des Senats über dessen eigene Reformpläne an, die dort bislang erst den Finanzausschuss passiert haben. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse (benötigt wird die Zustimmung von mindestens 50 der 52 republikanischen Senatoren, weil die Demokraten das Vorhaben geschlossen ablehnen) und angesichts der komplexen Interessengeflechte könnte das Vorhaben im Senat noch scheitern. |

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  • Die „Equalisation Tax“ auf Internetunternehmen – mehr Drohkulisse als Konzept
    04.10.2017
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    Zitierweise: Becker/Englisch, Global Taxes, TLE-18-2017
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    | US-amerikanische Internet-Unternehmen sind in den europäischen Staaten omnipräsent, zahlen dort aber kaum Steuern. Eine Reihe von EU-Staaten haben unilaterale Versuche unternommen, eine sog. „Google-Steuer“ einzuführen – meist erfolglos. Zuletzt haben französische Gerichte einen unter dem damaligen Präsident Hollande begonnenen Versuch gestoppt, Googles Gewinne in Frankreich zu besteuern. |

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  • Zur Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten
    30.08.2017
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    Zitierweise: Kahle, Global Taxes, TLE-13-2017
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    | Am 22.12.2016 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa, BStBl. I 2017, S. 182) veröffentlicht. Damit ist der Dreiklang aus Gesetz (§ 1 Abs. 5 und 6 AStG), Rechtsverordnung und erläuterndem BMF-Schreiben im Hinblick auf die Umsetzung des von der OECD vorgegebenen Authorised OECD Approach für die Erfolgs- und Vermögensabgrenzung bei in- und ausländischen Betriebsstätten vollständig. Nach dem Authorised OECD Approach gilt die vollständige Selbstständigkeitsfiktion der Betriebsstätte. § 1 Abs. 5 AStG erklärt den Fremdvergleichsgrundsatz auch für Innentransaktionen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte für anwendbar. Ausgewählte Aspekte werden im Folgenden aufgegriffen. |

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