Am 19.05.2019 hat das schweizerische Stimmvolk das Bundesgesetz über die Steuerreform und die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (STAF) angenommen. Die STAF wird per 01.01.2020 in Kraft treten und einige Änderungen für in der Schweiz ansässige Unternehmen mit sich bringen, welche nachfolgend dargestellt werden.

Der lange Weg zur Unternehmenssteuerreform

Die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform geht zurück auf die Forderungen der Europäischen Union (EU) und den Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) der OECD und den G20-Staaten aus dem Jahr 2013. Gestützt darauf hat sich die Schweiz gegenüber der EU als auch der OECD bereit erklärt, die als schädlich erachteten Steuerregime sowohl auf Bundes- als auch Kantonsebene abzuschaffen. Auf kantonaler Ebene konnten bislang Holding-, Verwaltungs- sowie gemischte Gesellschaften privilegiert besteuert werden, wodurch sie keiner oder einer reduzierten Gewinnsteuer sowie einer reduzierten Kapitalsteuer unterlagen. Auf Bundesebene konnten praxisgemäss Prinzipalgesellschaften sowie Swiss Finance Branches privilegiert besteuert werden.

Ursprünglich hätten diese privilegierten Steuerregime bereits mit der Unternehmenssteuerreform III per 01.01.2019 abgeschafft werden sollen. Dazu kam es jedoch nicht, weil die Unternehmenssteuerreform III in der Volksabstimmung vom 12.02.2017 vom schweizerischen Stimmvolk abgelehnt wurde. Deswegen befindet sich die Schweiz seit dem 05.12.2017 auf der grauen Liste der EU. Als Gegenmassnahme hat die Schweiz gegenüber der EU zugesichert, ihre als schäd-lich erachteten Steuerregime abzuschaffen und dazu von der EU bis Ende 2019 Zeit erhalten.

Im Sinne einer Sofortmassnahme hat die Eidgenössische Steuerverwaltung bereits im November 2018 verlauten lassen, dass ab dem 01.01.2019 auf Bundesebene keine privilegiert besteuerte Gesellschaften (Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches) mehr zugelassen werden, sofern diese Privilegien erstmalig in Anspruch genommen werden möchten. Der Bundesrat hat sodann auch beschlossen, dass diese Privilegien mit Inkrafttreten der STAF gänzlich abgeschafft werden sollen. Im Unterschied zu den Regelungen für kantonale Steuerregime bedarf die Abschaffung der Bundespraxen aber keiner gesetzlichen Anpassung, weshalb die zuvor erwähnte Aufhebung dieser Privilegien für neue Gesellschaften bereits auf den 01.01.2019 umgesetzt werden konnten.

Da aufgrund des internationalen Druckes weiterhin Handlungsbedarf bestand, wurde die Gesetzesvorlage überarbeitet und – um die Chancen bei einer allfälligen Volksabstimmung zu erhöhen – mit der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung verknüpft. Anlässlich der am 19.05.2019 durchgeführten Volksabstimmung wurde die STAF sodann im zweiten Anlauf angenommen.

Umsetzung der STAF auf Bundesebene

Auf Bundesebene wird es zu folgenden Änderungen kommen:

Beachte | Bemerkenswert ist, dass es auf Bundesebene keine Gewinnsteuersenkung geben wird. Somit bleibt der Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften bei 8.5% (auf dem Gewinn nach Steuern) bzw. bei 7.83% (auf dem Gewinn vor Steuern; effektive Steuerbelastung).

Änderungen auf kantonaler Ebene

Mit der STAF werden die Kantone gezwungen, ihre Gesetzgebung ebenfalls per 01.01.2020 anzupassen und die privilegiert besteuerten Gesellschaften auf kantonaler Ebene aufzuheben.

Um den Fiskalschock für die bislang privilegiert besteuerten Gesellschaften zu mindern und einen allfälligen Wegzug dieser Gesellschaften und den damit verbundenen Verlust von Steuersubstrat zu verhindern, sehen die meisten Kantone zusätzlich zu den Massnahmen der STAF weitere flankierende Massnahmen vor. Als Hauptmassnahme sind in vielen Kantonen Gewinnsteuersatzsenkungen geplant. Drastische Gewinnsteuersenkungen sind in den Westschweizer Kantonen Genf, Jura, Freiburg und Wallis (Waadt hat bereits eine Gewinnsteuersenkung eingeführt), aber auch in Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Tessin vorgesehen.

Neben den Massnahmen, welche gemäss STAF auf Kantonsebene zwingend eingeführt werden müssen (z.B. Abschaffung der kantonalen Steuerregimes, Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips), sind folgende Massnahmen fakultativ:

Fazit | Insgesamt sind die Massnahmen der STAF positiv zu würdigen, da sie für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nicht unerhebliche Vorteile mit sich bringen.

So unterliegen in der Schweiz ansässige Unternehmen mit der Abschaffung der privilegierten Steuerregime alle dem gleichen Gewinnsteuersatz (faires Steuersystem). Davon ausgenommen sind jene Unternehmen, die von der Patentbox und dem zusätzlichen Abzug für Forschung und Entwicklung profitieren können. Auch sind die mit der STAF neu eingeführten Massnahmen international anerkannt, womit sich die Schweiz nicht mehr vorwerfen lassen muss, schädliche Steuerprivilegien anzubieten. Zu guter Letzt wird mit der STAF die Rechts- und Planungssicherheit für in der Schweiz ansässige Unternehmen geschaffen, wodurch der Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz gestärkt wird.

Roland Wild ist Associate bei Schellenberg Wittmer AG in Zürich und dort als Rechtsanwalt und Dipl. Steuerexperte tätig.