Über European Tax Jurisdiction

Aktuelle Fragen der Steuerrechtsentwicklung in Europa stehen zunehmend in einem Spannungsverhältnis zwischen den Anforderungen der europäischen Integration und der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten. Thematisch befasst sich der Blog mit den wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Steuerrechts, insbesondere aus der Sicht der für Steuerstreitverfahren zuständigen europäischen Richterinnen und Richter. Gegenstand sind dabei vor allem Beiträge zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sowie zu den an ihn gerichteten Vorlagen der nationalen Gerichte in Steuerrechtsfragen wie auch zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Bereich des Steuerrechts.


  • EuGH-Vorlage zum Zeitpunkt der Steuerentstehung

    Der Bundesfinanzhof legte am 07. Mai 2020 (V R 16/19) in einem beachtenswerten Verfahren dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleis­tung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergibt? Sollte die Frage verneint werden, sodann hilfsweise ob von einer von einer Nichtbezahlung i.S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen ist, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart, dass diese in fünf Jahresraten zu vergüten ist und das natio­nale Recht für den Fall der späteren Zahlung eine Berichtigung vorsieht, durch die die vorherige Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nach dieser Bestimmung wieder rückgängig gemacht wird? 

  • Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien

    Mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) hat der VIII. Senat entschieden, dass der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null in Verbindung mit einem Bezugsrechtsausschluss für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar ist.

  • Steuergeheimnis und presserechtlicher Auskunftsanspruch – Urteil des BVerwG vom 29. 8. 2019 -7 C 33/17

    Sind Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs steuerliche Sachverhalte bestimmter Personen, kann deren Offenlegung mit Blick auf den Schutz entsprechender Daten durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO bei einem zwingenden öffentlichen Interesse gem. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO verlangt werden. Dieses Merkmal „zwingendes öffentliches Interesse“ ist nach dem Urteil des BVerwG vom 29.8.2019 -7 C 33/17 hinreichende Grundlage für den gebotenen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an der Vertraulichkeit der vom Steuergeheimnis geschützten Daten einerseits und gegenläufigen öffentlichen Interessen unter Berücksichtigung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geschützten Informationsinteresses der Presse andererseits.

  • Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

    Ein Landwirt, der eine Vereinbarung mit der DB Netz AG trifft, in der er der Aufhebung seines Privatweg-Bahnübergangs zustimmt und die DB Netz AG sich zum Bau eines Ersatzwegs und zur Zahlung eines Entschädigungsbetrags verpflichtet, erbringt durch die Rücknahme seiner vor dem Verwaltungsgericht geführten Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss, mit der er versucht hatte, die Schließung seines Privatweg-Bahnübergangs zu verhindern, eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es dabei für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. (BFH-Urteil v. 22.08.2019 – V R 47/17).

  • Einlagenrückgewähr durch Drittstaatengesellschaften nach dem BFH-Urteil vom 10.4. 2019- I R 15/16

    Auskehrungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft führen in der Regel beim inländischen Anteilseigner zu steuerpflichtigen Bezügen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Handelt es sich um die Rückgewähr von Nennkapital, gilt dies im Sinne einer ersten Rückausnahme allerdings nicht, da es sich insoweit um nicht steuerbare Einnahmen handelt (vgl. § 28 KStG, BFH-Urteil vom 14.10. 1992 – I R 1/91, BStBl II 1993, 189; Urteil des FG Düsseldorf vom 24.8. 2018 -14 K 564/16 E, DStRE 2019, 55, rechtskräftig).

  • Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

    Mit Urteil vom 06.08.2019 VIII R 18/16 (DStR 2019, 2411) hat der VIII. Senat eine Grundsatzentscheidung zu den steuerlichen Folgen des Ausfalls einer Forderung eines Gesellschafters gegenüber seiner Kapitalgesellschaft getroffen. Mit der Entscheidung knüpft der VIII. Senat an sein Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15 (BFHE 259, 535) an, wonach der endgültige Ausfall einer (Darlehens-)Forderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, inwieweit der Verzicht auf eine wertlos gewordene Darlehensforderung eines Gesellschafters einer GmbH steuerlich zu berücksichtigen ist.

  • The Dutch corporate tax group regime in discussion

    Since the introduction of a corporate tax in the Netherlands this tax has known a group regime, the so called ‘fiscale eenheid’ (Section 2.9, Corporate Tax Act 1969 (CTA)). This regime is based on consolidation and taxes the group companies that are part of it as a single entity (full consolidation). One of the requirements that must be met to enjoy this group regime is that the parent company and its subsidiaries are residents of the Netherlands. This means that the advantages of the group regime are in principle not attainable with respect to foreign group members. The disputes that are discussed in this blog are about whether this outcome of the Dutch group regime is in line with the freedom of establishment of Article 49 and 54 TFEU (Treaty on the Functioning of the European Union). To put it all in perspective, first an overview will be given of the main advantages of the Dutch corporate tax group regime.

  • Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 des AStG bei Ausfall eines nicht fremdüblich besicherten konzerninternen Darlehens

    Mit Urteil vom 27.2.2019 I R 73/16 (BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Ausfall eines nicht fremdüblich besicherten konzerninternen Darlehens aufgegeben. Nach der bisherigen Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 17.12.2014 I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261) wurden entsprechende Einkünftekorrekturen in den Fällen gesperrt, in denen das zugrundeliegende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine Klausel i.S. des Art. 9 Abs. 1 OECD-Muster-Abkommen (OECD-MA) enthielt.

  • Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

    Der BFH hat im Folgeurteil zum EuGH-Urteil baumgarten sports & more vom 29.11.2018 C-548/17 entschieden, dass sich Unternehmer bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSys-tRL berufen können, weil § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG weder unionsrechtskonform noch entsprechend Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL richtlinienkonform auslegbar ist. Für die Anwendung des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL genügt dabei, dass eine Vermittlungsleistung nach der Dauerhaftigkeit des vermittelten Erfolges vergütet wird.

  • Exchange of information – an aftermath of the Berlioz case!

    The subject of exchange of information in taxation matters continues to raise questions with respect to the compatibility of certain of its provisions with fundamental rights. In May 2017, in the Berlioz case (CJEU, Berlioz Investment Fund SA v Directeur de l’administration des contributions directes, C-682/15, 16.05.2017, EU:C:2017:373), the Court of Justice of the European Union (‘CJEU’) held the applicability of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (‘The Charter’) to the implementation of exchange of information provisions pursuant to directive 2011/16/EU on administrative cooperation (Council Directive 2011/16/EU of 15.02.2011 on administrative cooperation in the field of taxation and repealing Directive 77/799/EEC, OJ L 64).