Über European Tax Jurisdiction

Aktuelle Fragen der Steuerrechtsentwicklung in Europa stehen zunehmend in einem Spannungsverhältnis zwischen den Anforderungen der europäischen Integration und der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten. Thematisch befasst sich der Blog mit den wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Steuerrechts, insbesondere aus der Sicht der für Steuerstreitverfahren zuständigen europäischen Richterinnen und Richter. Gegenstand sind dabei vor allem Beiträge zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sowie zu den an ihn gerichteten Vorlagen der nationalen Gerichte in Steuerrechtsfragen wie auch zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Bereich des Steuerrechts.


  • Bert Füssenich

    Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft

    Mit Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 18/17 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass es keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellt, dass inländische Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, während Ausschüttungen an inländische Anteilseigner einer EU-Kapitalgesellschaft gemäß § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG ohne weitere Nachweismöglichkeit des Anteilseigners stets als Gewinnausschüttung gelten, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gemäß § 27 Abs. 8 KStG nicht betreibt. 

  • Hans-Hermann Heidner

    Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

    Eine Einflussnahme einer gemeinnützigen Körperschaft auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung ist zur Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke gestattet, muss aber gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.

  • Serge Schroeder

    The Luxembourg tax consolidation regime found to be contrary to EU law

    In a decision dated 14 May 2020, case C-749/18, B e. a. v Administration des contributions directes, (hereinafter, B and others), the Court of Justice of the European Union (hereinafter, CJEU) ruled in a case relating to the Luxembourg tax consolidation regime.

  • Jürgen Brandt

    Rechtswegfragen in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung

    Nach Auffassung des BFH ist ein Anspruch Steuerpflichtiger auf Auskunft zu Daten in Steuerfahndungsberichten sowie auf Löschung solcher Daten vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen; dagegen bejaht das OVG NW für Klagen auf Auskunft über Inhalte von „außerhalb regulärer Besteuerungsvorgänge geführter“ Sonderakten wie auch für Ansprüche auf Löschung der Inhalte die Zuständigkeit der Finanzgerichte.

  • Hans-Hermann Heidner

    EuGH-Vorlage zum Zeitpunkt der Steuerentstehung

    Der Bundesfinanzhof legte am 07. Mai 2020 (V R 16/19) in einem beachtenswerten Verfahren dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleis­tung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergibt? Sollte die Frage verneint werden, sodann hilfsweise ob von einer von einer Nichtbezahlung i.S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen ist, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart, dass diese in fünf Jahresraten zu vergüten ist und das natio­nale Recht für den Fall der späteren Zahlung eine Berichtigung vorsieht, durch die die vorherige Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nach dieser Bestimmung wieder rückgängig gemacht wird? 

  • Bert Füssenich

    Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien

    Mit Urteil vom 03.12.2019 (VIII R 34/16) hat der VIII. Senat entschieden, dass der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null in Verbindung mit einem Bezugsrechtsausschluss für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar ist.

  • Jürgen Brandt

    Steuergeheimnis und presserechtlicher Auskunftsanspruch – Urteil des BVerwG vom 29. 8. 2019 -7 C 33/17

    Sind Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs steuerliche Sachverhalte bestimmter Personen, kann deren Offenlegung mit Blick auf den Schutz entsprechender Daten durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO bei einem zwingenden öffentlichen Interesse gem. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO verlangt werden. Dieses Merkmal „zwingendes öffentliches Interesse“ ist nach dem Urteil des BVerwG vom 29.8.2019 -7 C 33/17 hinreichende Grundlage für den gebotenen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an der Vertraulichkeit der vom Steuergeheimnis geschützten Daten einerseits und gegenläufigen öffentlichen Interessen unter Berücksichtigung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geschützten Informationsinteresses der Presse andererseits.

  • Hans-Hermann Heidner

    Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

    Ein Landwirt, der eine Vereinbarung mit der DB Netz AG trifft, in der er der Aufhebung seines Privatweg-Bahnübergangs zustimmt und die DB Netz AG sich zum Bau eines Ersatzwegs und zur Zahlung eines Entschädigungsbetrags verpflichtet, erbringt durch die Rücknahme seiner vor dem Verwaltungsgericht geführten Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss, mit der er versucht hatte, die Schließung seines Privatweg-Bahnübergangs zu verhindern, eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es dabei für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. (BFH-Urteil v. 22.08.2019 – V R 47/17).

  • Christian Levedag von Tax & Legal Excellence Network

    Einlagenrückgewähr durch Drittstaatengesellschaften nach dem BFH-Urteil vom 10.4. 2019- I R 15/16

    Auskehrungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft führen in der Regel beim inländischen Anteilseigner zu steuerpflichtigen Bezügen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Handelt es sich um die Rückgewähr von Nennkapital, gilt dies im Sinne einer ersten Rückausnahme allerdings nicht, da es sich insoweit um nicht steuerbare Einnahmen handelt (vgl. § 28 KStG, BFH-Urteil vom 14.10. 1992 – I R 1/91, BStBl II 1993, 189; Urteil des FG Düsseldorf vom 24.8. 2018 -14 K 564/16 E, DStRE 2019, 55, rechtskräftig).

  • Bert Füssenich

    Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

    Mit Urteil vom 06.08.2019 VIII R 18/16 (DStR 2019, 2411) hat der VIII. Senat eine Grundsatzentscheidung zu den steuerlichen Folgen des Ausfalls einer Forderung eines Gesellschafters gegenüber seiner Kapitalgesellschaft getroffen. Mit der Entscheidung knüpft der VIII. Senat an sein Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15 (BFHE 259, 535) an, wonach der endgültige Ausfall einer (Darlehens-)Forderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, inwieweit der Verzicht auf eine wertlos gewordene Darlehensforderung eines Gesellschafters einer GmbH steuerlich zu berücksichtigen ist.