Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen unter Druck!

Wir leben in turbulenten Zeiten. Nicht wenige werden wahrscheinlich einwenden, dass dies in der Geschichte fast immer der Fall war. Das Zusammentreffen der Umstände erscheint diesmal jedoch außergewöhnlich zu sein. Zum einen bedroht der Klimawandel viele Lebensformen auf der Erde, die Corona-Pandemie hat bereits Millionen von Menschen auf der ganzen Welt getötet und ein neuer „kalter Krieg“ ist spätestens mit dem Aufmarsch der russischen Armee vor den Toren der Ukraine für alle sichtbar. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bleiben von all dem nicht unberührt. In diesem Beitrag möchte ich auf die krisenbedingten Auswirkungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eingehen, sowohl im Hinblick auf ihre gegenseitigen Beziehungen als auch auf die Geopolitik. Schließlich möchte ich die Frage aufwerfen, wie die Europäische Union in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten darauf reagieren könnte.

1. Globale Krisen

Zunächst möchte ich auf die beiden Krisen eingehen, die in dem Sinne global sind, dass sie im Prinzip alle Länder betreffen, nämlich den Klimawandel und die Covid-19- oder Corona-Pandemie.

1.1 Klimakrise

Die Klimakrise hat ein Ausmaß, das die Menschheit noch nie zuvor erlebt hat. Das endgültige Ausmaß der Auswirkungen ist nicht bekannt, da es immer noch möglich ist, dass sie teilweise abgewendet werden können. Das bekannte Ziel des Pariser Abkommens, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist mit viel gutem Willen noch erreichbar. Jedoch ist die Gefahr schwerwiegender Folgen für die Verfügbarkeit von Trinkwasser, Nahrungsmitteln, sauberer Luft und einer lebenswerten Umwelt nicht unvorstellbar. Indirekte Folgen, wie ein Krieg um fruchtbares Land und Trinkwasser, sind ebenfalls möglich; der jahrelange Krieg in Syrien ist nach Ansicht einiger Beobachter bereits eine solche.

Jahrzehntelang wurde der berühmte Bericht „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome von 1972 ignoriert, und heute zögern viele Länder aus wirtschaftlichen und politischen Gründen, im Kampf gegen den Temperaturanstieg und die Umweltverschmutzung zusammenzuarbeiten. Vor wenigen Wochen hat der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia wichtige Pläne Bidens in diesem Bereich zunichte gemacht. In den Niederlanden werden für Dutzende von Rechenzentren gute Böden und grüne Energie zur Verfügung gestellt.

Die Europäische Union hat inzwischen wichtige Initiativen für das Klima entwickelt und will weltweit eine Vorbildrolle spielen. Das Problem ist in der Union inzwischen weitgehend anerkannt, was aber nicht bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten in jeder Frage die gleiche Meinung vertreten. Ihre Positionen sind in vielerlei Hinsicht zu unterschiedlich.

1.2 Corona-Krise

Die zweite in dieser Reihe ist die Corona-Krise. Ein Großteil der Auswirkungen ist bereits sichtbar. Weltweit hat sie bereits Millionen von Todesfällen verursacht. Und Milliarden von Menschen sind mit Einschränkungen konfrontiert, die es ihnen unmöglich machen, ihr Leben so zu leben, wie sie es gewohnt sind. Darüber hinaus werden ständig neue Varianten mit neuen Merkmalen entwickelt. Diese Tatsache wirft die Frage auf, ob es künftig überhaupt möglich sein wird, das Virus zumindest auf ein relativ harmloses Grippevirus zu reduzieren.

Das Virus hat die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union auf die Probe gestellt. Sie ist zu einer Prüfung geworden, die die Gemeinschaft nicht vorbehaltlos bestanden hat. Ursprünglich hatte die Kommission versucht, Impfstoffe gemeinsam einzukaufen, was jedoch teilweise misslang. Die Mitgliedstaaten haben individuelle Maßnahmen ergriffen, um ihre Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Es fällt auf, dass es kaum eine Koordination zwischen ihnen gibt, was den grenzüberschreitenden Verkehr stört und die Politik der nationalen Behörden immer wieder behindert. Auch die Zusammenarbeit und Unterstützung mit anderen Kontinenten ist gering, was einer wirksamen Bekämpfung des Virus und dem Ansehen der Europäischen Union abträglich ist.

2. Interne Krisen

2.1 Entscheidungsprozesse in der Union

Die Tatsache, dass 27 oder 28 Staaten in einer Union zusammenarbeiten, ist keine Kleinigkeit. Sie verlangt von allen ein hohes Maß an Flexibilität, zumal der Vertrag von Maastricht die Zahl der Kooperationsbereiche stark erweitert hat. Bei Dossiers, in denen Einstimmigkeit für Entscheidungen erforderlich sind, kann ein Mitglied alle anderen vereiteln, und umgekehrt in Situationen, in denen eine Mehrheit eine Entscheidung gegen den Widerstand einer Minderheit treffen kann.

Die Probleme, die sich aus diesem Entscheidungsprozess ergaben, gipfelten im Rückzug Großbritanniens. Aus dem Erfolg des Slogans „take back control“ beim dortigen Referendum lässt sich ableiten, dass vor allem vielen Briten die Dominanz von „Brüssel“ zu groß war. Die Frage, ob der Rückzug unvermeidlich war, wird jedoch wahrscheinlich noch lange Zeit diskutiert werden. Auf jeden Fall haben sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Union in wirtschaftlicher, militärischer und geopolitischer Hinsicht an Gewicht verloren. Dies mag erklären, warum Trump und insbesondere Putin die Abspaltung begrüßten. 

2.2  Fiskalpolitik

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Spannungen hinsichtlich der Verteilung der finanziellen Lasten. Mit der Einführung des Euro hat dies eine neue Dimension erhalten. Als die Banken- und Kreditkrise Druck auf die Finanzierung der Haushaltsdefizite ausübte, stiegen die Zinssätze, insbesondere in einigen südlichen Mitgliedstaaten, stark an. Die anschließende Intervention der Europäischen Zentralbank, die in großem Umfang Staatsanleihen aufkaufte und damit die Zinsen drastisch senkte, half nicht nur der Finanzierung von Unternehmen, sondern auch von Staaten in Not. Gleichzeitig führt der Anreiz, sehr hohe Schuldenpositionen aufzubauen, zu erheblichen makroökonomischen Risiken. Darüber hinaus werden die Interessen vieler geschädigt, weil die Bereitstellung von Fremdkapital keine Rendite mehr abwirft.

Ferner wurden europaweit große Fonds zur Finanzierung der durch die Corona-Krise und den Klimawandel verursachten Kosten eingerichtet. Mit diesen Fonds sollen vor allem die finanziell und wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Beachte | Alles in allem werden dabei die Kapazitäten der „reicheren“ Mitgliedstaaten stark belastet. Es ist unbestreitbar, dass die Solidarität dies erfordert, aber es kann nicht ignoriert werden, dass auch für diese Staaten die Staatskasse knapp wird und nicht alle ihre Wähler damit einverstanden sind.

2.3 Rechtsstaatlichkeit und Außengrenze

Außerdem gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen. In beiden Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz und der neutralen Presse bedroht. Darüber hinaus kooperiert Ungarn nicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und Polen erkennt den Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht nicht mehr an. Diese Entwicklungen stehen im Widerspruch zu den europäischen Verträgen. Das Ergebnis ist ein Zusammenstoß mit der Europäischen Kommission. Es stellt sich die Frage, ob sich die beiden Staaten durch ihr Verhalten nicht außerhalb der Europäischen Union stellen.

Hinzu kommt das Problem der Flüchtlingswelle an den Südgrenzen der EU. Einige Mitgliedstaaten wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, andere werden beschuldigt, nicht genug zu kooperieren. Vor allem Griechenland und Italien werden durch die Ankunft vieler Menschen belastet, die sich über das Mittelmeer ein besseres Leben erhoffen. Inzwischen ist die Situation auf Lesbos so erschütternd, dass der Papst Europa offene Vorwürfe gemacht hat.

3. Europa als wehrlose Beute

Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von Staaten, die sich auf der Grundlage gemeinsamer wirtschaftlicher und politischer Interessen freiwillig zusammengeschlossen haben, ohne einen Einheitsstaat zu bilden. Sie zeichnet sich durch die Summe von Wohlstand, friedlicher Koexistenz, Toleranz und Gerechtigkeit aus. Ihre Größe und ihr wirtschaftliches Gewicht machen sie zu einer Weltmacht. Tatsächlich übt sie ihre Macht friedlich über ihre Grenzen hinaus aus, indem sie ihre Grundsätze in zahlreiche (Handels-)Abkommen mit anderen Ländern einbringt. Anders als in der NATO gibt es nur wenige oder gar keine gemeinsamen militärischen Aktionen.

Die EU kann mit einer gewissen Übertreibung als wehrlose Beute betrachtet werden. Sie hat nicht nur eine begrenzte militärische Macht, sondern lässt bis zu einem gewissen Grad die Ansiedlung von Flüchtlingen zu, akzeptiert, dass ihre Unternehmen von ausländischen Parteien übernommen werden, und lässt die Verbreitung von Ansichten zu, die ihren eigenen widersprechen.

Auf wirtschaftlichem Gebiet versucht China Fuß zu fassen, zum Beispiel durch eine neue Seidenstraße und den Erwerb einer Beteiligung an den Häfen von Piräus. Es werden auch einzelne Unternehmen gekauft und durch Darlehen an Länder in Afrika und auf dem Balkan Verbindungen geknüpft. Außerdem stellt China vielen Ländern Fachwissen und Impfstoffe zur Bekämpfung des Coronavirus zur Verfügung.

Russland führt einen kalten Krieg mit seinen Gaslieferungen, lässt Cyber-Kriminelle agieren, versucht, Wahlen zu beeinflussen und die baltischen Staaten zu infiltrieren.  Das Land führt einen bewaffneten Krieg in der Grenzregion zur Ukraine und trifft sogar Vorbereitungen für eine groß angelegte Invasion.

Die Amerikaner bedrohen Europa nicht im üblichen Sinne des Wortes, aber sie stellen höhere Anforderungen an ihre Verbündeten. So ziehen die Vereinigten Staaten ihre Truppen aus Europa ab und verlangen, dass Europa in seinen Konflikten mit China und Russland Flagge zeigt. Sollte Trump die Wahl im Jahr 2025 gewinnen, besteht die Gefahr, dass ihre Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit ebenfalls abnimmt – und zwar dramatisch –, so dass die Europäische Union in diesem Bereich langsam aber sicher zu einer einsamen Bastion in der Welt werden könnte.

4. Folgen für die Europäische Union

Dieser Überblick verdeutlicht die Komplexität der derzeitigen Situation, in der sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten befinden. Dies bedeutet, dass einige grundlegende politische Regeln formuliert werden können, die es aufzuschlüsseln gilt.

4.1 Zersplitterungsrisiko

Um ihre Unabhängigkeit in jeder Hinsicht so weit wie möglich zu wahren und ihre Ideale durchzusetzen, braucht die Union eine ausreichende „Masse“. Was genau unter „ausreichend“ zu verstehen ist, ist schwer zu bestimmen. Ein weiteres Wachstum sollte meines Erachtens vorerst nicht ohne Weiteres angestrebt werden. Bei der derzeitigen Anzahl von Mitgliedstaaten ist die Entscheidungsfindung schon schwierig genug. Außerdem besteht die Gefahr, dass Staaten aufgenommen werden, die sich die Werte, die die Union hochhalten soll, nicht vollständig zu eigen machen. Zudem bestünde bei weiteren Erweiterungen das Risiko einer Zersplitterung der Europäischen Union. Generell muss daher sichergestellt werden, dass die Mitgliedschaft jedem Mitgliedstaat und seinen Bürgern genügend Vorteile bietet, um etwaige Nachteile auszugleichen.

4.2 Sicherheit

Die Mitgliedstaaten und ihre Bürger wollen vor allem, dass die Union ihnen innerhalb ihrer Grenzen physische und wirtschaftliche Sicherheit bietet und dass ihre moralischen und kulturellen Werte nicht durch unerwünschte ausländische Einflüsse beeinträchtigt werden. Daher müssen die Außengrenzen ordnungsgemäß gesichert werden, wichtige Unternehmen dürfen nicht in die falschen Hände geraten und die Grundrechte müssen gewahrt werden. Meines Erachtens kann die Union in diesen Bereichen noch Fortschritte erzielen.

4.3 Vertraglicher Rahmen

Für das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und der Union als solcher bedeutet dies selbstverständlich, dass jeder die Verträge einhalten muss, und zwar sowohl hinsichtlich der Rechte, die sie den Mitgliedstaaten verleihen, als auch hinsichtlich der Pflichten, die sie ihnen auferlegen.

Andererseits muss anerkannt werden, dass die beträchtliche Erweiterung der Gemeinschaft von 6 auf 27 Mitglieder bedeutet, dass die Zusammensetzung der Gruppe in Bezug auf den kulturellen und religiösen Hintergrund und die wirtschaftliche Lage nicht mehr homogen ist. Dies könnte bedeuten, dass es sinnvoll wäre, die Möglichkeit zu prüfen, bei der Anwendung der vertraglichen Anforderungen nicht immer das maximale Niveau zu fordern, sondern zu akzeptieren, dass in einigen Ländern die Entwicklung in bestimmten Bereichen einen Stand erreicht hat, den andere vor einiger Zeit überschritten haben. 

Auch sollten die Rechte und Pflichten von Nettoempfängern und Nettozahlern unter den Mitgliedstaaten grundsätzlich gegenseitig zeitlich und sachlich begrenzt werden. Ziel sollte es sein, dass jeder Mitgliedstaat letztlich auf eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Füßen steht, sofern keine unvorhersehbare Notlage vorliegt.