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Herausgeber

Prof. Jürgen Brandt

  • Unionsrechtliche Vorgaben für die Anpassung nationalen Rechts an das Gemeinschaftsrecht

    08.07.2021 Zitierweise: Brandt, European Tax Jurisdiction, TLE-016-2021

    Im Spannungsverhältnis zwischen Unionsrecht und mitgliedstaatlichen Regelungen hat sich in der jüngeren EuGH-Rechtsprechung häufiger im Nachgang zur Feststellung von Verstößen nationalen Rechts gegen Gemeinschaftsrecht  durch den EuGH die Frage gestellt,  ob diese Verstöße durch folgende mitgliedstaatliche Rechtsakte unionsrechtskonform beseitigt oder ihre Folgen – wie eine rechtswidrige Steuererhebung – angemessen rückabgewickelt worden sind. Dies gilt auch für die Frage, ob eine solche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn sie zuvor in rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidungen verneint wurde. 

    Tags: EuGH, Grundsatz der Effektivität, Mitgliedstaatliche Korrektur, Rechtskraftwirkung, Unionsrecht
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  • Rechtswegfragen in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung

    03.12.2020 Zitierweise: Brandt, European Tax Jurisdiction, TLE-034-2020

    Nach Auffassung des BFH ist ein Anspruch Steuerpflichtiger auf Auskunft zu Daten in Steuerfahndungsberichten sowie auf Löschung solcher Daten vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen; dagegen bejaht das OVG NW für Klagen auf Auskunft über Inhalte von „außerhalb regulärer Besteuerungsvorgänge geführter“ Sonderakten wie auch für Ansprüche auf Löschung der Inhalte die Zuständigkeit der Finanzgerichte.

    Tags: Datenverkehr, Informationsfreiheitsgesetz, OVG NW, Sonderakte, Steuerfahndungsbericht
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  • Steuergeheimnis und presserechtlicher Auskunftsanspruch – Urteil des BVerwG vom 29. 8. 2019 -7 C 33/17

    14.04.2020 Zitierweise: Brandt, European Tax Jurisdiction, TLE-013-2020

    Sind Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs steuerliche Sachverhalte bestimmter Personen, kann deren Offenlegung mit Blick auf den Schutz entsprechender Daten durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO bei einem zwingenden öffentlichen Interesse gem. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO verlangt werden. Dieses Merkmal „zwingendes öffentliches Interesse“ ist nach dem Urteil des BVerwG vom 29.8.2019 -7 C 33/17 hinreichende Grundlage für den gebotenen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an der Vertraulichkeit der vom Steuergeheimnis geschützten Daten einerseits und gegenläufigen öffentlichen Interessen unter Berücksichtigung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geschützten Informationsinteresses der Presse andererseits.

    Tags: Öffentliches Interesse, Pressefreiheit, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Steuergeheimnis
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  • EU-rechtliche Grenzen der Wegzugsbesteuerung von Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten bei Wegzug in Nicht-EU-Staaten

    20.08.2019 Zitierweise: Brandt, European Tax Jurisdiction, TLE-026-2019

    Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.2.2019 (Urteil der Großen Kammer, C 581/17-DStR 2019, 284) ist eine mitgliedstaatliche Regelung wie § 6 AStG EU-rechtswidrig, die eine für latente Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen eines Staatsangehörigen geschuldete Steuer im Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung in ein (auch nicht zum EWR-Raum gehörendes) Nicht-EU-Land (wie die Schweiz) erhebt, wenn die EU mit diesem Land ein Freizügigkeitsabkommen (im entschiedenen Fall mit der Schweiz) abgeschlossen hat und der Staatsangehörige bei Verbleib im Mitgliedstaat erst bei Realisierung der Wertzuwächse besteuert würde.

    Tags: Aussensteuergesetz, Einkommensteuer, Europäischer Gerichtshof, Freizügigkeitsabkommen, Niederlassungsfreiheit, Schweiz, Wegzugssteuer, Wohnsitzverlagerung
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Herausgeber


  • Juergen Brandt

    Prof. Jürgen Brandt

    Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages e.V. und Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Betriebliche Steuerlehre der Bergischen Universität Wuppertal


  • Levedag

    Dr. Christian Levedag

    Bundesrichter im für Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Kapitaleinkünfte zuständigen VIII. Senat des Bundesfinanzhofs.


  • Niessen

    Prof. Dr. René Niessen

    Generalanwalt in der Steuerabteilung des Obersten Gerichts der Niederlande, Den Haag.


  • Schröder

    Serge Schroeder

    Erster Berater am Verwaltungsgerichtshof in Luxembourg.


Autoren


  • Prof. Dr. J.N. Bouwman

    Lehrstuhl für Steuerrecht an der Universität Groningen

  • Dr. Hans-Hermann Heidner

    Richter im V. Senat am Bundesfinanzhof, München

  • Dr. Bert Füssenich

    Richter im VIII. Senat am Bundesfinanzhof, München


Redaktion

RA/StB Oliver Holzinger
Tel.: 0 26 02 / 94 74 110
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