Über Global Taxes

Der Druck, Besteuerungsstandards auch international verbindlich zu regeln, ist immens! So stellt die Globalisierung die Staatengemeinschaft nicht nur steuerpolitisch vor neue Herausforderungen, sondern erhöht auch für international agierende Konzerne die Steuerrisiken bei der Umsetzung ihrer Planungsstrategien. Dabei könnten die Vorschläge der OECD im BEPS-Projekt nur ein erster Aufschlag für einen anstehenden Empfehlungswettlauf sein, Regierungen stärker bei der Sicherung ihrer Steuerbasis zu unterstützen. Im Vordergrund der Artikel stehen Fragestellungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten und deren gesamtwirtschaftlichen Implikationen. Diskutiert werden beispielsweise Streitpunkte zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen, von grenzüberschreitenden Umstrukturierungen sowie rechtliche Fragestellungen zu Intellectual Property.


  • Gerhard Kraft

    Wer ausreisen will, muss zahlen – Gedanken zur reformierten Wegzugsbesteuerung

    Der Steuergesetzgeber hat kurz vor Ende der 19. Legislaturperiode eine Reihe international relevanter Steuergesetze „durchgepeitscht“. Auch die im Wesentlichen in § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) verortete Wegzugsbesteuerung wurde einer Fundamentalreform unterzogen. Geschehen ist dies mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie – ATAD-UmsG, BGBl. I 2021 S. 2035). Allerdings ergab sich aufgrund der ATAD überhaupt kein Reformbedarf, da in diesem sekundärrechtlichen Instrument der Europäischen Union lediglich Kapitalgesellschaften angesprochen sind. Ein Blick auf die sprachliche Entwicklung der Begründung im Zeitablauf der Gesetzgebungsmaterialien löst daher mindestens Verwunderung, wenn nicht aus der Perspektive rechtsstaatlich seriöser und transparenter Gesetzgebung blankes Entsetzen aus.

  • Harald Jansen

    Optionsmodell + Thesaurierungsbegünstigung = Rechtsformneutralität ?

    Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) greift der Gesetzgeber nunmehr wiederholt die Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung aus dem Jahr 1999 auf. Diesen Empfehlungen liegt der Leitgedanke einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung zu Grunde, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

  • Guido Förster

    Internationale Aspekte des Optionsmodells

    Das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz hat in einem neu geschaffenen § 1a KStG Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit eröffnet, zur Körperschaftsteuerpflicht zu optieren. Damit soll der Gesetzesbegründung zufolge die Rechtsformneutralität der Besteuerung verbessert und dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Besonderheiten der deutschen Personengesellschaftsbesteuerung im Ausland weitgehend unbekannt sind.

  • Umsetzung der effektiven Mindeststeuer durch die EU: Welche Alternativen gibt es?

    Am 8. Oktober einigten sich 136 von 140 Mitgliedsländern des OECD/G20 Inclusive Framework auf ein globales Steuerabkommen, das auch die internationale effektive Mindeststeuer GloBE (die sog. Säule 2 bzw. „Pillar 2“ des Arbeitsprogramms) beinhaltet. Die G20-Finanzminister haben das Abkommen eine Woche später ebenfalls gutgeheißen.

  • Stephan Kudert

    Betriebswirtschaftliche Überlegungen zur one fits all-solution bei der Wegzugsbesteuerung

    § 6 AStG ist eine Sondervorschrift, die die „Vermögenszuwachsbesteuerung“ bei grenzüberschreitenden Sachverhalten regelt. Verkürzt wird auch von Wegzugsbesteuerung gesprochen, weil in § 6 Abs. 1 S. 1 AStG als Grundtatbestand der Wegzug eines Steuerpflichtigen geregelt ist, der eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG hält. Zu den Ergänzungstatbeständen sei auf Kudert, Global Taxes, TLE-10-2017 verwiesen. Mit dem ATADUmsG wurden die Stundungsregeln des § 6 AStG grundlegend geändert und für EU-/EWR-Fälle massiv verschärft.

  • Stefan Bendlinger

    G7, G20 und OECD schaffen eine neue Weltsteuerordnung

    Nach dem bisherigen System der internationalen Unternehmensbesteuerung war die Zuweisung von Besteuerungssubstrat an eine gewisses Naheverhältnis zu einem Hoheitsgebiet gebunden. Kriterien dafür waren einerseits der Sitz oder der Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens, andererseits der Ort, an dem an das Unternehmen, z.B. durch den Bestand einer Betriebsstätte oder die Erbringung von Dienstleistungen physisch verwurzelt war.

  • Till Moser

    Aktuelle Praxisfragen der Besteuerung von Leistungen ausländischer Familienstiftungen an inländische Begünstigte

    Die Besteuerung von Leistungen ausländischer Familienstiftungen und Trusts war in jüngerer Zeit vermehrt Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren, was nicht zuletzt die zunehmende Bedeutung der Materie unterstreicht. Wesentliche Zweifelsfragen betreffen dabei den Themenkomplex der  Zurechnungsbesteuerung gemäß § 15 AStG sowie insbesondere die Behandlung tatsächlicher Stiftungsauskehrungen aus ertragsteuerlicher und schenkungsteuerlicher Sicht. Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die wichtigsten Praxisfragen gegeben, welche sich mit Blick auf die Besteuerung von Leistungen ausländischer Stiftungen an ihre inländischen Begünstigten stellen.

  • Rainer Prokisch

    Abfindungszahlungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten: Die Anwendung des Art. 50d Abs. 12 EStG

    Am 27.2.2020 entschied das FG Hessen (Az. 9 K 353/19, IStR 2020, 680) zu einem fast klassischen Fall einer Abfindung. Soweit ersichtlich ist es das erste Urteil, in dem Art. 50d Abs. 12 EStG zur Anwendung kommt. Die Vorschrift wurde mit dem BEPS-UmsG vom 20.12.2016 (BGBl. I 2016, 3000) eingeführt und war erstmals im Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden. Dem Urteil liegt ein interessanter Sachverhalt zu Grunde und es gibt Anlass, zurück zu schauen und einige grundsätzlichere Erwägungen anzustellen. 

  • Gerhard Kraft

    Niemand hatte die Absicht, die ATAD umzusetzen – bis die CDU so schwach wurde, dass die SPD sich stark fühlte

    Die Paraphrasierung des berühmten Satzes von Walter Ulbricht im Zusammenhang mit dem Mauerbau 1961 mochte im Kontext der Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht überzogen anmuten. Gleichwohl befiehl den unvoreingenommenen Beobachter das ungute Gefühl, der aktuelle deutsche Gesetzgeber sei ähnlich hilflos wie die DDR-Machthaber vor 60 Jahren. Die Wahrnehmung legislatorischer Hilflosigkeit betreffend die Umsetzung der EU-Steuervermeidungsrichtlinie vom 12.7.2016 (ATAD) erschien deshalb nicht unbegründet, als diese als zwingend umzusetzendes Sekundärrecht bis zum 31.12.2018 in deutsches Recht zu transformieren war! Sämtliche EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Deutschlands – hatten diese Umsetzungsfrist eingehalten, häufig minimalinvasiv. Bemerkenswert war dies insbesondere für eine Regierungskoalition, deren Koalitionsvertrag den pathetischen Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa“ trägt. 

  • Georg Kofler

    Die Einführung der Zinsschranke in Österreich (§ 12a KStG)

    Die Umsetzung der unionsrechtlichen Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD, Richtlinie (EU) 2016/1164 idF (EU) 2017/952) hat in den vergangenen Jahren auch im österreichischen Unternehmenssteuerrecht zu massiven Änderungen geführt: Mit dem JStG 2018 (BGBl I 2018/62) wurde die Wegzugsbesteuerung in § 6 Z 6 EStG modifiziert (Art 5 ATAD), der Missbrauchstatbestand des § 22 BAO an das Unionsrecht angepasst (Art 6 ATAD) und eine Hinzurechnungsbesteuerung in § 10a KStG eingeführt (Art 7, 8 ATAD), obwohl eine solche bislang rechtspolitisch bewusst gemiedenen wurde.