Über Global Taxes

Der Druck, Besteuerungsstandards auch international verbindlich zu regeln, ist immens! So stellt die Globalisierung die Staatengemeinschaft nicht nur steuerpolitisch vor neue Herausforderungen, sondern erhöht auch für international agierende Konzerne die Steuerrisiken bei der Umsetzung ihrer Planungsstrategien. Dabei könnten die Vorschläge der OECD im BEPS-Projekt nur ein erster Aufschlag für einen anstehenden Empfehlungswettlauf sein, Regierungen stärker bei der Sicherung ihrer Steuerbasis zu unterstützen. Im Vordergrund der Artikel stehen Fragestellungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten und deren gesamtwirtschaftlichen Implikationen. Diskutiert werden beispielsweise Streitpunkte zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen, von grenzüberschreitenden Umstrukturierungen sowie rechtliche Fragestellungen zu Intellectual Property.


  • Prof. Dr. Lars Hummel

    Buch- und Registereintragungen im Inland als unsubstantielle Anknüpfungsmomente der Besteuerung?

    Am 20. November 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen auf seiner Homepage den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer, kurz: Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG. Darin enthalten ist (überraschenderweise) auch der Vorschlag für eine Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 1 und Nr. 6 EStG, wonach jeweils die Passage „oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen“ gestrichen werden soll (S. 10).

  • Holger Kahle

    Zur unentgeltlichen Übertragung betrieblicher Sachgesamtheiten nach § 6 Abs. 3 EStG

    § 6 Abs. 3 EStG regelt die ertragsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung einer Sachgesamtheit auf einen anderen Steuerpflichtigen. Unter Durchbrechung des Subjektsteuerprinzips erfolgt die Übertragung zu Buchwerten, d. h. die stillen Reserven werden beim Übertragenden nicht aufgedeckt, sondern gehen auf den Rechtsnachfolger über. Die Norm dient damit in erster Linie dem Fortbestand und Erhalt der betrieblichen Einheit. Obwohl die Grundsystematik der Regelung einfach erscheint, hat sie in der Vergangenheit bereits vielfach die Beratungspraxis, Finanzverwaltung und Rechtsprechung beschäftigt (Wendt in FS Crezelius, 2018, S. 457 ff.; Kahle/Burger, DStZ 2020, S. 776 ff.). 

  • Aart Fase

    Mandatory disclosure and legal protection in the Netherlands

    The Mandatory Disclosure Rules (MDR) are laid down in Council Directive (EU) 2018/822 of 25 May 2018. It is the fifth amendment on Directive on Administrative Cooperation 2011/16/EU (DAC6). Although Directive 2011/16/EU was amended several times in order to enhance the means tax authorities can use to react to aggressive tax planning, there was still a need to reinforce certain specific transparency aspects of the existing taxation framework. According to recitals 2, 8 and 19 of MDR/DAC6 the objective is to improve the functioning of the internal market by discouraging the use of aggressive cross-border tax-planning arrangements and to prevent/close loopholes in legislation. In this blog I will focus on some Dutch issues regarding legal protection related to MDR/DAC6. 

  • Rainer Prokisch

    Minijobs als grenzüberschreitendes Problem

    Geringfügige Beschäftigungen, häufig Minijobs genannt, haben sich etabliert und öffneten vielen Arbeitslosen in den vergangenen Jahren Türen. Die gewünschte Flexibilisierung des Arbeitsmarkts hat der Gesetzgeber sicher erreicht, auch wenn sich in Zeiten einer annähernden Vollbeschäftigung die Frage stellt, ob nicht zumindest Minijobs, die als Zweitjob zur Ergänzung der Einkünfte dienen, noch sinnvoll sind. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt die Gesamtzahl der geringfügig Beschäftigten derzeit bei rund 7,5 Millionen – für knapp fünf Millionen von ihnen ist es der Hauptjob. Der Vorteil: Der Arbeitnehmer muss darauf keine Steuern und Sozialabgaben zahlen. Das kann sich allerdings in grenzüberschreitenden Fällen als besonders problematisch erweisen.

  • Sparfeld

    Anzeigepflicht von Steuergestaltungen – Aktueller Sachstand

    Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Kraft getreten, mit welchem der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie (EU)2018/822 des Rates zur Änderung und Ergänzung der Richtlinie 2011/16/EU vom 15.2.2011 hinsichtlich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt hat. Das Bundesministerium der Finanzen hat im März 2020 den Entwurf eines Anwendungsschreibens zu den neuen Vorschriften vorgelegt. Dieser soll nach bisherigem Zeitplan noch im Juni 2020 veröffentlicht werden. Angesichts der aktuellen Fristendiskussionen mag sich die Veröffentlichung verzögern.

  • Gerhard Kraft

    Steuerliches Einlagekonto für Drittstaatstochtergesellschaften

    Die nähere Betrachtung der jüngeren Judikatur des EuGH zur Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit im unternehmenssteuerlichen Drittstaatenkontext nährt die Vermutung, dass sich das Unionsrecht partiell zum Weltsteuerrecht weiterentwickelt. Denn sowohl der räumliche als auch der inhaltliche Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV – mit ihrem Drittstaatenbezug – haben mittlerweile die Konzernbesteuerung erreicht. Der Drittstaatenbezug dieser jüngsten europäischen Grundfreiheit beschränkt sich – insoweit im Gegensatz zu den anderen Grundfreiheiten – nicht nur auf das Verbot von Diskriminierungen zwischen den Mitgliedstaaten. Sie umfasst vielmehr auch die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

  • Till Moser

    Reform der Hinzurechnungsbesteuerung im Rahmen des ATADUmsG – ein Überblick über den Referentenentwurf vom 24.03.2020

    Die Anti Tax Avoidance Directive (nachfolgend ATAD) vom 19.07.2016 hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Internationale Steuerrecht. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie“ (im Folgenden ATADUmsG) vom 24.03.2020 liegt nun ein gegenüber dem ersten „offiziellen“ Entwurf vom 10.12.2019 punktuell angepasster zweiter Referentenentwurf des ATADUmsG vor. Der Entwurf enthält Anpassungen bei der Entstrickungsbesteuerung (§ 4 EStG-RE, § 4g EStG-RE, § 6 EStG-RE, § 36 Abs. 5 EStG-RE und § 12 KStG-RE), bei der Behandlung hybrider Gestaltungen (§ 4k EStG-RE, § 3 Nr. 40d Satz 2 EStG-RE, § 50d Abs. 9 Nr. 3 EStG-RE und § 8b Abs. 1 Satz 3 KStG-RE) sowie umfassende Änderungen beim Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1 AStG-RE, § 1a AStG-RE und § 1b AStG-RE). Zentrales Element des Entwurfs ist die mit Blick auf Art. 7 und 8 ATAD notwendige Reform der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7ff. AStG. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen des Referentenentwurfs vom 24.03.2020 zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgestellt und kritisch gewürdigt.

  • Prof. Dr. Lars Hummel

    „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“

    „Jetzt muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist schön, wenn man so eine [Rechts-]Grundlage hat. Aber im Moment geht mir der Gesundheitsschutz der Bevölkerung über alles. Es gibt auch Notsituationen, wo ein Staat, selbst wenn so ein Artikel nicht vorhanden wäre, handeln müsste“ (Seehofer, zitiert nach Bubrowski, „Schuldig macht sich nur, wer nicht handelt“, www.faz.net, 15.03.2020).

  • Rainer Prokisch

    Gedanken zum Principal Purpose Test

    Mit dem multilateralen Übereinkommen (kurz MLI – Multilateral Instrument) wird der Principal Purpose Test als Minimumstandard in die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen werden, die unter den MLI fallen. Zwar ist das MLI noch immer nicht in Deutschland ratifiziert, aber es ist zu erwarten, dass die Ratifizierung noch erfolgen wird.

  • Stephan Kudert

    Die neue „Welcome Tax“ – Begrüßungsbesteuerung bei Verstrickung im Betriebsvermögen

    Die Umsetzung der ATAD in nationales Recht ist eine der zentralen Baustellen des deutschen Gesetzgebers im Steuerrecht. Ein Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes (ATADUmsG) wurde am 10.12.2019 veröffentlicht, bislang aber noch nicht im Kabinett diskutiert. Als Zugabe zur ATAD-Umsetzung enthält er auch eine „Welcome Tax“ für Fälle der steuerlichen Verstrickung.