Prof. Dr. René Niessen

In den Niederlanden führten die Wahlen vom 22. November 2023 zu einem für viele im In- und Ausland unerwarteten Ergebnis. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die von vielen als rechtsextrem angesehen wird, gewann die Wahlen mit fast 25 v.H. der Stimmen. Sie verfügt nun über 37 der 150 Sitze im Unterhaus und ist damit die mit Abstand größte Partei. Dies ist eine faustdicke Überraschung, da die PVV in den letzten Jahren auf dem Rückzug zu sein schien. In diesem Beitrag konzentriere ich mich auf die Frage, ob das Ergebnis der PVV die Europäische Union in ihrer Funktionsweise gefährden könnte.

Das berühmte Zitat von Bundeskanzler Scholz aus dem Jahr 2022 über eine Zeitenwende gilt gleich für zwei Bereiche. Wir erleben nicht nur einen dramatischen Wandel in der Geopolitik, sondern auch in Klima und Umwelt und letztlich möglicherweise in der Lebensfähigkeit der Erde. Wir sind Zeugen und Beteiligte einer Klima- und Umweltkrise, die auch eine Zeitenwende markiert. Kaum jemand zweifelt derzeit daran, dass alles getan werden muss, um eine große Katastrophe zu vermeiden. Klar ist aber auch, dass ein einzelnes Mittel nicht ausreichen wird. Ein Bündel von Maßnahmen im Bereich der rechtlichen Regulierung und Durchsetzung sowie der technischen Innovation ist notwendig. Dieser Artikel befasst sich mit dem steuerrechtlichen Beitrag dazu.

In einem Urteil vom 24. Dezember 2021 hat das höchste niederländische Steuergericht (Hoge Raad, v. 24.12.2001, ECLI:NL:HR:2021:1963) entschieden, dass die pauschale Vermögenssteuer in der Einkommensteuer gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die Steuer entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz und verstößt gegen das Recht auf Eigentum.

Wir leben in turbulenten Zeiten. Nicht wenige werden wahrscheinlich einwenden, dass dies in der Geschichte fast immer der Fall war. Das Zusammentreffen der Umstände erscheint diesmal jedoch außergewöhnlich zu sein. Zum einen bedroht der Klimawandel viele Lebensformen auf der Erde, die Corona-Pandemie hat bereits Millionen von Menschen auf der ganzen Welt getötet und ein neuer „kalter Krieg“ ist spätestens mit dem Aufmarsch der russischen Armee vor den Toren der Ukraine für alle sichtbar. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bleiben von all dem nicht unberührt. In diesem Beitrag möchte ich auf die krisenbedingten Auswirkungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eingehen, sowohl im Hinblick auf ihre gegenseitigen Beziehungen als auch auf die Geopolitik. Schließlich möchte ich die Frage aufwerfen, wie die Europäische Union in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten darauf reagieren könnte.

For decades it was assumed that European law barely affects the law of direct taxes. After all the basic treaties don’t contain any rules regarding, among others, income or company tax. Meanwhile that situation has changed considerably. The case Avoir fiscal (Court of Justice of the European Union (CJEU) 28 January 1986, nr. 270/83) was the first in a long series of case law that often contains far reaching decisions. In these cases the so called four freedoms were above all applied to fiscal regulations.