Global Mergers & Transactions | Globalisierung

steinberg

Eine strategische Industriepolitik für das 21. Jahrhundert

08.08.2019 | Zitierweise: Steinberg, Global Mergers & Transactions, TLE-024-2019

| Die aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen erfordern eine strategische Industriepolitik, die den neuen Herausforderungen gerecht wird. Eine strategische Industriepolitik ist in der digitalisierten Plattformökonomie des 21. Jahrhunderts, die von Netzwerkeffekten und Pfadabhängigkeiten dominiert wird, vor allem deswegen unabdingbar, weil Investitionen mit großer Unsicherheit über die Zukunft und mit hohen Risiken verbunden sind. |

Rahmen für innovative Investitionen schaffen

Viele der Herausforderungen der digitalen Ökonomie – künstliche Intelligenz, Robotik, virtuelle Realitäten, Blockchain … – erfordern hohe Investitionen in eine angemessene Infrastruktur, um Daten zur Verfügung zu stellen und Wertschöpfung zu ermöglichen. Ebenso sind die meisten der notwendigen Investitionen mit hoher Unsicherheit im Hinblick auf das Ergebnis verbunden. Das kann dazu führen, dass private Akteure von innovativen Investitionen Abstand nehmen, obwohl sie diese bezogen auf ihre Ertragspotenziale nicht grundsätzlich negativ einschätzen. Die Politik muss hier Rahmenbedingungen schaffen, welche es für Anbieter attraktiv macht, solche Investitionen vorzunehmen.

Beachte | Im Zeitalter der digitalen Ökonomie kann das neben horizontaler Industriepolitik auch direkte staatliche Interventionen umfassen.

Forschungsförderung ist für Wertschöpfung unerlässlich

Dazu kommt, dass Unternehmen aufgrund von Externalitäten grundlegender Innovationen tendenziell an bestehenden Technologien festhalten. Wenn gleichzeitig allerdings von Wettbewerbern Deutschlands massiv durch den Staat in neue Technologien investiert wird, und dadurch etwa im Bereich von Künstlicher Intelligenz oder der Elektromobilität Standards gesetzt werden und möglicherweise eine ganze Entwicklungsstufe übersprungen wird, scheint es angezeigt, auch in Deutschland und Europa die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir Wertschöpfung auch in diesen zentralen Zukunftsbereichen in Deutschland und Europa generieren.

Wohlgemerkt | Es geht es nicht darum, Wertschöpfungsketten in allen Bereichen in Deutschland und Europa zu halten, wohl aber in einigen Bereichen.

Dies wird umso dringlicher, wenn deutsche und europäische Unternehmen mit staatlichen oder staatlich subventionierten Unternehmen auf unseren Heimatmärkten konkurrieren. Das ist auch deswegen bedeutsam, weil die digitale Ökonomie des 21. Jahrhunderts Netzwerkeffekte eine zentrale Rolle spielen – wir erleben eine zunehmende „the winner takes all“ Mentalität. Es geht nicht mehr um isolierte Technologien, sondern um Wertschöpfungsketten, um Interdependenzen zwischen mehreren Branchen. In der momentanen Debatte wird oftmals übersehen, dass nicht nur das Silicon Valley auch dank massiver staatlicher Forschungsförderung in spezifische Technologien die heutigen Superstars hervorgebracht hat, sondern dass das auch für GPS, Touch-Screen, SIRI und vieles mehr gilt.

Disruptive Prozesse erfordern neue Spielregeln

Zu alledem kommt die Herausbildung dynamischer und oftmals disruptiver Strukturwandelprozesse, die von einem einzelnen Unternehmen oder auch den Unternehmen einer Wertschöpfungskette nicht oder nur schwer gemeistert werden können. Um vor diesem Hintergrund erfolgreich sein zu können, bedarf es der notwendigen technischen Infrastrukturen, Know-How und einem passenden Regulierungsumfeld, welches den beschriebenen Netzwerkeffekten und dem Umgang mit Unsicherheit sowie der internationalen Entwicklung Rechnung trägt.

Hinweis | Unternehmen, die sich in diesem Umfeld durchsetzen können, müssen nicht zwingend Megakonzerne sein. Nationale oder auch europäische Champions sind aus meiner Sicht Unternehmen, die sich international im Wettbewerb durchsetzen können.

Häufig und gerade in Deutschland sind das nicht nur große Unternehmen. Nationale Champions sind oft mittelständische Unternehmen, die in ihrem Bereich Innovations- und teilweise sogar Weltmarktführer sind. Aber es gibt auch Bereiche, in denen eine gewisse Größe hilfreich sein kann – um mit den Netzwerkeffekten und mit der Unsicherheit umgehen zu können. Um disruptive Entwicklungen antizipieren zu können. Mitnichten bedeutet das jedoch, dass ein „National Champion“ zwingend groß sein muss. Dennoch glaube ich, dass wir auch im Wettbewerbsrecht die genannten Entwicklungen abbilden müssen. Mit dem Instrument des „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) haben wir dabei mittlerweile ein Instrument, mit welchem wir in diesem Sinn verstandene Industriepolitik machen – im Bereich der Mikroelektronik und auch im Bereich der Batteriezelltechnologie. Diese innovativen und mit einem hohen Forschungsanteil ausgestatteten Projekte lassen eine staatliche Unterstützung unbeschadet des europäischen Beihilferechts zu. Es erscheint sinnvoll, Ähnliches auch im Bereich des Fusionskontrollrechts zu institutionalisieren.

Zum Schluss | Eine kluge strategische Industriepolitik für das 21. Jahrhundert ist ein Gebot ökonomischer Vernunft. Diese Industriepolitik muss stärker mit anderen Politiken vernetzt werden, um Synergien zu nutzen, sie muss externe Effekte internalisieren, Unsicherheit und Pfadabhängigkeiten reduzieren. Eine so verstandene Industriepolitik ist wohlfahrtsfördernd und die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung und der internationalen Veränderungen.

Zitierweise: Steinberg, Global Mergers & Transactions, TLE-024-2019