Europäische Union
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Klimawandel mit „Fußabdruckbesteuerung“ bekämpfen?
Das berühmte Zitat von Bundeskanzler Scholz aus dem Jahr 2022 über eine Zeitenwende gilt gleich für zwei Bereiche. Wir erleben nicht nur einen dramatischen Wandel in der Geopolitik, sondern auch in Klima und Umwelt und letztlich möglicherweise in der Lebensfähigkeit der Erde. Wir sind Zeugen und Beteiligte einer Klima- und Umweltkrise, die auch eine Zeitenwende markiert. Kaum jemand zweifelt derzeit daran, dass alles getan werden muss, um eine große Katastrophe zu vermeiden. Klar ist aber auch, dass ein einzelnes Mittel nicht ausreichen wird. Ein Bündel von Maßnahmen im Bereich der rechtlichen Regulierung und Durchsetzung sowie der technischen Innovation ist notwendig. Dieser Artikel befasst sich mit dem steuerrechtlichen Beitrag dazu.
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Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen unter Druck!
Wir leben in turbulenten Zeiten. Nicht wenige werden wahrscheinlich einwenden, dass dies in der Geschichte fast immer der Fall war. Das Zusammentreffen der Umstände erscheint diesmal jedoch außergewöhnlich zu sein. Zum einen bedroht der Klimawandel viele Lebensformen auf der Erde, die Corona-Pandemie hat bereits Millionen von Menschen auf der ganzen Welt getötet und ein neuer „kalter Krieg“ ist spätestens mit dem Aufmarsch der russischen Armee vor den Toren der Ukraine für alle sichtbar. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bleiben von all dem nicht unberührt. In diesem Beitrag möchte ich auf die krisenbedingten Auswirkungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eingehen, sowohl im Hinblick auf ihre gegenseitigen Beziehungen als auch auf die Geopolitik. Schließlich möchte ich die Frage aufwerfen, wie die Europäische Union in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten darauf reagieren könnte.