Europäische Union

In den Niederlanden führten die Wahlen vom 22. November 2023 zu einem für viele im In- und Ausland unerwarteten Ergebnis. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die von vielen als rechtsextrem angesehen wird, gewann die Wahlen mit fast 25 v.H. der Stimmen. Sie verfügt nun über 37 der 150 Sitze im Unterhaus und ist damit die mit Abstand größte Partei. Dies ist eine faustdicke Überraschung, da die PVV in den letzten Jahren auf dem Rückzug zu sein schien. In diesem Beitrag konzentriere ich mich auf die Frage, ob das Ergebnis der PVV die Europäische Union in ihrer Funktionsweise gefährden könnte.

Die geopolitische Neuorientierung der EU-Handelspolitik macht vor dem freien Kapitalverkehr mit Drittstaaten keinen Halt. Vor dem Hintergrund von Investment Screenings und der Abwehr drittstaatlicher Subventionen unterliegen grenzüberschreitende Investitionen vermehrt Rechtfertigungsdruck. Dies erschwert die M&A-Praxis einerseits, macht den Binnenmarkt jedoch im richtigen Maß auch resilienter – in jedem Fall „tougher“.

Die Vorteile der Integration des Binnenmarktes in die Weltwirtschaft erfordern faire globale Wettbewerbsbedingungen („level playing field“). Insbesondere der systemische Wettbewerb mit der Volksrepublik China und ihren zahlreichen subventionierten Staatsunternehmen bringt insofern besondere Herausforderungen mit sich. Wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten zu neutralisieren, erweist sich jenseits des Einsatzes von Antisubventionszöllen auf eingeführte Waren bislang als schwierig. Die EU-Kommission hat nunmehr einen Verordnungsvorschlag präsentiert, der bestehende Regelungslücken schließen soll. Auch die grenzüberschreitende M&A‑Praxis ist von diesem betroffen.

Nicht Viele wissen, dass das Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 schon das zweite seiner Art war. Das erste Referendum fand im späten Frühling des Jahres 1975 statt, also bereits gut zwei Jahre nach dem Beitritts Großbritanniens in den damaligen Vorläufer der Europäischen Union, und es endete mit einer überwältigenden Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Der Euro steht am Scheideweg. Zwar haben sich die Krisenländer stabilisiert, doch die Krise hat große Defizite offengelegt. Frankreichs Präsident Macron drängt deshalb die deutsche Kanzlerin zu einer schnellen Vertiefung der Währungsunion.

– Zum Professorenaufruf gegen eine Haftungsunion –

Erst verleihen wir den Karlspreis an den französischen Präsidenten Macron zu Vorschlägen für ein zentralistisches, bürokratisches Europa, lassen uns dann als Haushaltsfetischisten beschimpfen und geben dafür noch Standing Ovations. Dies ist die Konsequenz einer deutschen Regierung, die kein eigenes Zukunftskonzept für Europa hat.