Beschränkte Steuerpflicht

ATAD-Umsetzung – Die Zeit drängt! Der steuerliche Gesetzgeber muss Teile der ATAD noch in 2018 in nationales Recht umsetzen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Neukonzeption der Hinzurechnungsbesteuerung (vgl. Klapdor, Global Taxes, TLE-020-2018). Daher verwundert es, dass der Gesetzentwurf des Jahressteuergesetzes 2018 eine Vielzahl kleinteiliger Veränderungen enthält, die zentralen Baustellen des internationalen Steuerrechts hingegen ausspart. Zu den Änderungen gehören auch Erweiterungen des § 49 EStG, also der Definition inländischer Einkünfte (für beschränkt Steuerpflichtige). Insbesondere die Adjustierungen des § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. e EStG wirft Fragen auf.

§ 4i EStG ist eine Sondervorschrift für ausländische Mitunternehmer, die den Abzug von Sonderbetriebsausgaben verwehrt, wenn die Steuerpflichtigen nicht nachweisen können, dass diese Aufwendungen im Ausland nicht die steuerliche Bemessungsgrundlage gemindert haben oder Erträge des Steuerpflichtigen mindestens in gleicher Höhe der in- und ausländischen Besteuerung unterliegen.