Management Systeme

Seit den 90er Jahren richtet sich der Trend in der Rechnungslegung hin zu einer ganzheitlichen Unternehmenspublizität im Sinne einer ausgewogenen und integrativen Berichterstattung, die ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Belange unternehmerischen Handelns in sich vereint. Da der Finanzbericht aufgrund seiner quantitativen und vergangenheitsorientierten Ausrichtung diesem Ziel nur bedingt nachkommen kann, steigt seither die Bedeutung des Nachhaltigkeitsberichts als ergänzendes Kommunikationsmedium zwischen dem Unternehmen und den Abschlussadressaten. Die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten erfolgt in Deutschland auf freiwilliger Basis, sodass keine verbindlichen Vorgaben zu Inhalt und Aufbau existieren. Die Orientierung an einem der zahlreichen (nationalen und internationalen) Rahmenwerken wird jedoch empfohlen. Einige dieser Leitlinien beinhalten mitunter Anforderungen zu steuerlichen Themen (z.B. GRI, OECD Leitlinien für multinationale Unternehmen, SASB).

Die Implementierung eines gesetzeskonformen Tax Compliance Management System (Tax CMS) steht für die Steuerfunktionen mittlerer und großer Unternehmen weltweit auf der Tagesordnung. Steuerliche Compliance-Vorschriften und die damit verbundenen Anforderungen an ein Tax CMS variieren jedoch zwischen den Ländern: In den einzelnen Staaten wird entweder ein auf Freiwilligkeit und Zusammenarbeit basierender kooperativer Ansatz verfolgt oder es existieren verpflichtende Regelungen.

Digitalisierung im Steuerbereich ist eine Medaille mit zwei Seiten: Einerseits verbessern technologische Möglichkeiten den Spielraum für ein ausgereiftes Tax Compliance Management System (TCMS) auf Seiten des Steuerpflichtigen. Andererseits führen digitale Prüfmethoden bei der Finanzverwaltung zu mehr Potenzial steuerliches Fehlverhalten aufzudecken.

Im Rahmen der TAX Compliance geht es darum sicherzustellen, dass die Organisation des Steuerpflichtigen so aufgestellt ist, dass alle steuergesetzlichen Verpflichtungen aus Gesetz, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen erfüllt und letztlich die anfallenden Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in der richtigen Höhe, zur richtigen Zeit und an den richtigen Gläubiger entrichtet werden. Für diese Zwecke ist es hilfreich, ein separates Tax Compliance Management System als internes Kontrollsystem einzuführen, mit dessen Hilfe die Einhaltung dieser steuergesetzlichen Verpflichtungen sichergestellt werden kann.

Die aktuellen Diskussionen wie die über die Einführung eines Tax Compliance Management Systems (IDW Prüfungsstandard 980 vom 31.05.2017) oder die sogenannte „begleitende Kontrolle“(Begleitende Kontrolle §§ 153a bis 153g BAO, Sopp, K. SWI 2018, S. 604-616) in Österreich beziehen sich auf die Steuerprozesse an sich sowie auf den technischen Entwicklungsschub, beschrieben als Digitalisierung. Dabei wachsen die Gestaltung von Prozessen und Fragen nach Corporate Governance als Innenrecht der Unternehmung sowie das Risiko-Management und Compliance (GRC) zusammen.

Das „ob“ und „wie“ ein Tax Compliance Management System (TCMS) einzuführen, beherrscht derzeit die aktuelle Diskussion in den Steuerabteilungen solcher Unternehmen, die bislang auf ein TCMS verzichtet haben. Dabei werden TCMS zu Unrecht häufig als überflüssige Belastung verstanden, weil mit ihnen weitere Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten hinzukämen. Tatsächlich bieten auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene, risikoorientierte TCMS die Chance, Prozessabläufe zu verschlanken, Kompetenz am richtigen Platz zu konzentrieren und somit Schwächen, die sich im Laufe der Zeit eingeschlichen haben, zu eliminieren. Das wiederum kann sogar zu Kosteneinsparungen beitragen.

Steuerberater sind nach § 3 StBerG „zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen“ befugt. Zusammen mit dem Unternehmen (Mandant bzw. Steuerzahler) und der Finanzverwaltung bilden sie ein Dreiecksverhältnis, in dem der Steuerberater als Gestaltungsberater für den Mandanten oder als Organ der Steuerrechtspflege zum Schutz des Steueraufkommens aus Sicht der Finanzverwaltung gesehen werden kann.

Seitdem der Anwendungserlass zu § 153 AO vom 23.5.2016 unter Rz. 2.6 das Unterhalten eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, als Indiz gegen die Annahme von Vorsatz und Leichtfertigkeit wertet, dient die Implementierung vor allem der Beherrschung steuerstraf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Risiken für Unternehmensorgane. Es muss aber gesehen werden, dass sich der AO-Anwendungserlass nur an die Finanzbehörden richtet, Strafverfolgungsbehörden sich daran nicht zu halten haben.

Mit den Diskussionen zu den einzelnen Aktionspunkten der Base Erosion Profit Shifting (BEPS) Reports der OECD ergeben sich seit 2015 eine Vielzahl von Ansatzpunkten, mehr Transparenz von den steuerpflichtigen Unternehmen zu verlangen. Beispiele für die geforderte „maximale“ Transparenz sind vielfältig. Der Country-by-Country Report (CbCR) nach Aktionspunkt 13 reicht bereits aus, das zu erwartende Dilemma zu verdeutlichen.