Tax Compliance

„Transformation“ der „Finance Functions“ ist eines der Buzzwords in dieser Zeit. Nur was bedeutet dies konkret für die Steuerfunktion oder Zollabteilung eines Unternehmens, für die Beratung und die Finanzverwaltung oder Zollbehörden? „Transformation“ beinhaltet richtigerweise eine digitale Unterstützung der verschiedenen Prozesse, die Tax und Trade Compliance sowie Tax & Zoll Planungen ausführen und unterstützen. Die Beispiele hierzu sind vielfältig.

Die Implementierung eines gesetzeskonformen Tax Compliance Management System (Tax CMS) steht für die Steuerfunktionen mittlerer und großer Unternehmen weltweit auf der Tagesordnung. Steuerliche Compliance-Vorschriften und die damit verbundenen Anforderungen an ein Tax CMS variieren jedoch zwischen den Ländern: In den einzelnen Staaten wird entweder ein auf Freiwilligkeit und Zusammenarbeit basierender kooperativer Ansatz verfolgt oder es existieren verpflichtende Regelungen.

Tax Compliance und Internes Kontrollsystem (IKS) werden regelmäßig mit Konzernen in Verbindung gebracht, ein Bezug zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird demgegenüber seltener hergestellt. Hervorzuheben ist deshalb die Handreichung „Tax Compliance für Handwerksbetriebe“, die 2019 durch die Bundessteuerberaterkammer und den Zentralverband des Deutschen Handwerks herausgegeben wurde.

Zurzeit steht die Steuerfunktion vielfältigen neuen fachlichen Herausforderungen gegenüber, wie beispielsweise höheren Anforderungen an die Steuer-Compliance und einer zunehmenden Deregulierung des Steuermarktes, die einen Bedarfssog an neuen technischen Lösungen bewirken. Neben diesem Bedarfssog treiben innovative Informationstechniken zukünftige Innovationen voran. Hier sind vor allem zu nennen: Die digitale Verarbeitung sämtlicher Daten („Big Data“), leistungsfähigere und kostengünstigere Computer bei gleichzeitiger Verkleinerung der Geräte und schnellere Datenkommunikation, mobile Endgeräte sowie Smartphones. 

Der als Generalist ausgerichtete Syndikusrechtsanwalt ist in einer Vielzahl von Rechtsgebieten tätig. Diese reichen vom Arbeits-, Gesellschafts- und Konzernrecht über Datenschutz und IT-Rechtsfragen bis hin auch zu steuerstrategischen Fragestellungen. Die daraus resultierenden Risikofelder und Anforderungen an einem Compliance-konformen Verhalten der Syndizi sind beachtlich.

Verrechnungspreise beschreiben Wertansätze für den Güter- und Dienstleistungsaustausch innerhalb von Unternehmen und Konzernen, welche nicht über Angebot und Nachfrage freier Märkte koordiniert werden. Sie sind vielmehr Subjekt einer zweckorientierten Bewertung durch Unternehmen. Aus der steuerlichen Perspektive sollen Verrechnungspreise hierbei das Ergebnis der Preissetzung zwischen fremden Dritte modellieren (Fremdvergleichsgrundsatz). Oftmals bilden Verrechnungspreise einen Schwerpunkt in steuerlichen Betriebsprüfungen bei multinationalen Unternehmensgruppen. Häufiger Ausgangspunkt kontroverser Diskussionen zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung ist dabei insbesondere die Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes „der Höhe nach“ (sog. Angemessenheitsdokumentation).

Digitalisierung im Steuerbereich ist eine Medaille mit zwei Seiten: Einerseits verbessern technologische Möglichkeiten den Spielraum für ein ausgereiftes Tax Compliance Management System (TCMS) auf Seiten des Steuerpflichtigen. Andererseits führen digitale Prüfmethoden bei der Finanzverwaltung zu mehr Potenzial steuerliches Fehlverhalten aufzudecken.

Am 29.03.2019 hat das OECD Forum on Tax Administration bekannt gegeben, dass das ICAP-Pilotprojekt in einer zweiten Runde von acht auf 17 Länder ausgedehnt wird. Gleichzeitig wird der Verfahrensablauf modifiziert und in einem neuen „Joint Audit Handbook“ beschrieben. Nachdem Deutschland in der ersten Pilotphase nur einen Beobachterstatus eingenommen hat, weil Bedenken bestanden, ob das Verfahren mit dem deutschen Recht im Einklang steht, nimmt Deutschland an der zweiten Runde (ICAP 2.0) teil.

Im Rahmen der TAX Compliance geht es darum sicherzustellen, dass die Organisation des Steuerpflichtigen so aufgestellt ist, dass alle steuergesetzlichen Verpflichtungen aus Gesetz, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen erfüllt und letztlich die anfallenden Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in der richtigen Höhe, zur richtigen Zeit und an den richtigen Gläubiger entrichtet werden. Für diese Zwecke ist es hilfreich, ein separates Tax Compliance Management System als internes Kontrollsystem einzuführen, mit dessen Hilfe die Einhaltung dieser steuergesetzlichen Verpflichtungen sichergestellt werden kann.

Die aktuellen Diskussionen wie die über die Einführung eines Tax Compliance Management Systems (IDW Prüfungsstandard 980 vom 31.05.2017) oder die sogenannte „begleitende Kontrolle“(Begleitende Kontrolle §§ 153a bis 153g BAO, Sopp, K. SWI 2018, S. 604-616) in Österreich beziehen sich auf die Steuerprozesse an sich sowie auf den technischen Entwicklungsschub, beschrieben als Digitalisierung. Dabei wachsen die Gestaltung von Prozessen und Fragen nach Corporate Governance als Innenrecht der Unternehmung sowie das Risiko-Management und Compliance (GRC) zusammen.