Tax Compliance

Das „ob“ und „wie“ ein Tax Compliance Management System (TCMS) einzuführen, beherrscht derzeit die aktuelle Diskussion in den Steuerabteilungen solcher Unternehmen, die bislang auf ein TCMS verzichtet haben. Dabei werden TCMS zu Unrecht häufig als überflüssige Belastung verstanden, weil mit ihnen weitere Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten hinzukämen. Tatsächlich bieten auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittene, risikoorientierte TCMS die Chance, Prozessabläufe zu verschlanken, Kompetenz am richtigen Platz zu konzentrieren und somit Schwächen, die sich im Laufe der Zeit eingeschlichen haben, zu eliminieren. Das wiederum kann sogar zu Kosteneinsparungen beitragen.

Eine einheitliche Definition für den Begriff Tax-Compliance hat sich noch nicht herausgebildet. Das Begriffsverständnis variiert daher vor dem Hintergrund desjenigen, der den Begriff Tax-Compliance benutzt.

Im Unternehmen gehören steuerliche Verfehlungen mehr denn je zu den größten rechtlichen Risikofaktoren für Geschäftsführer und leitende Mitarbeiter. Seit einigen Jahren verschärfen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen stetig. Exemplarisch ist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (1 StR 159/17) zu verweisen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass auch Mitarbeiter eines Unternehmens strafrechtlich als Bande angesehen werden können. Mit der Folge, dass sich der Strafrahmen für Steuerdelikte von fünf auf zehn Jahre erweitert. Sichere Häfen für berufliches Handeln existieren im Steuerstrafrecht nicht. Vielmehr sind klassische strafrechtliche Bewertungsmuster, die üblicherweise auf organisierte Kriminalität angewendet werden, in der Unternehmenswelt angekommen.

Die EU-Kommission hat im März 2018 auf Anregung einzelner Mitgliedstaaten einen Vorschlag für eine Richtlinie zur „Fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ vorgestellt. Danach sollen die Mitgliedstaaten der EU dazu verpflichtet werden, eine neue Digitalsteuer (Digital Service Tax, kurz: DST) auf Bruttoerträge zu erheben, die aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen erwirtschaftet werden. Mittelfristig will die EU-Kommission den Begriff der Betriebsstätte in der Unternehmensbesteuerung um eine digitale Betriebsstätte erweitern.

Es kommt nicht häufig vor, dass eine mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Theorie unmittelbar hinsichtlich ihrer praktischen Einsatzfähigkeit diskutiert wird. In 2017 hat Richard H. Thaler den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften (bekannt als „Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften“) für die Berücksichtigung psychologischer Elemente in der Entscheidungsfindung des Menschen verliehen bekommen. Im Mittelpunkt steht das sog. „Nudging“. Hierunter wird verstanden, die Entscheidungsfindung durch „Anstoßen“ bzw. „Schubsen“ in die richtige (gewünschte) Richtung hin zu beeinflussen.

Die Änderungen in nationalen Gesetzen initiiert durch die BEPS Maßnahmen werden verstärkt zu Problemen in Bezug auf Doppelbesteuerungen zwischen den Staaten führen. Um Konflikte in Betriebsprüfungen in den verschiedenen Ländern zu vermieden, wurde das sog. Joint Audit als gemeinsame Betriebsprüfung zweier oder mehrerer Länder eingeführt. Zudem soll das International Compliance Assurance Programme (ICAP, OECD, Pilot Handbook 2018) eine neue Kooperationsform zwischen Ländern und Steuerpflichtigen bewirken.

Technische Entwicklungen verlaufen häufig nicht geradlinig, sondern wellenförmig, und unterliegen auch nicht selten modischen Überhöhungen („Hypes“). Der Auslöser für den Blockchain-Hype kann auf das Jahr 2008 datiert werden, in dem unter dem Pseudonym „Satoshi Nakamoto“ das 9-seitige Papier „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“ im Internet publik wurde. Wer sich hinter dem Namen verbirgt, ist bis heute unbekannt. Gleichwohl hat die in diesem Papier beschriebene virtuelle Währung und die damit verbundene Basistechnik, die heute allgemein als Blockchain bezeichnet wird, Furore gemacht.

Multinationale Konzerne stehen in einer globalisierten Welt noch immer den einzelnen Finanzverwaltungen gegenüber. Derartige „1 zu n“-Beziehungen sind problematisch, da bezüglich des gleichen Sachverhalts jede betroffene Finanzverwaltung als einzelner Verhandlungspartner eigene Vorstellungen über die formellen und materiellen Anforderungen sowie Folgen einer grenzüberschreitenden Tätigkeit haben kann. Die OECD hat mit dem Pilotprojekt „ICAP“ (International Compliance Assurance Programme), das am 23.01.2018 gestartet wurde, ein Instrument vorgestellt, das im Idealfall für eine Vielzahl von Fragestellungen eine „1 zu 1“-Verhandlungssituation zur Folge haben könnte.

Nahezu täglich gibt es neue Meldungen zur Zollpolitik der USA und ihrer Handelspartner: Strafzölle für Waschmaschinen und Solarmodule wurden eingeführt, ebenso solche für Stahl und Aluminium, wobei Importe aus der EU vorerst noch ausgenommen werden. Die EU wiederum hat Pläne für Strafzölle auf amerikanische Produkte bei der WTO hinterlegt und auch Indien hat jüngst die Zölle beispielsweise für Smartphones und Automobilteile deutlich erhöht (vgl. zur US-Zollpolitik und möglicher Reaktionen der EU: Herrmann, Global Mergers & Transactions, TLE-013-201). Zu dieser zollrechtlichen Unsicherheit kommt die umfassende US-Steuerreform vom Dezember 2017, deren Kernpunkt die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 21 % ist (vgl. zu Details Becker/Englisch, Global Taxes, TLE-38-2017 und Watrin, Global Taxes, TLE-005-2018). 

Von einer Durchsuchung betroffene Unternehmen streben sehr häufig eine „uneingeschränkte Kooperation“ mit den Ermittlungsbehörden an. Es stellt sich daher die Frage nach den Grenzen einer Kooperation im Rahmen einer Durchsuchung und den damit einhergehenden weiteren Ermittlungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des Strafprozessrechts.