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Global Taxes | Der Blog zum internationalen Steuerrecht

Über Global Taxes

Der Druck, Besteuerungsstandards auch international verbindlich zu regeln, ist immens! So stellt die Globalisierung die Staatengemeinschaft nicht nur steuerpolitisch vor neue Herausforderungen, sondern erhöht auch für international agierende Konzerne die Steuerrisiken bei der Umsetzung ihrer Planungsstrategien. Dabei könnten die Vorschläge der OECD im BEPS-Projekt nur ein erster Aufschlag für einen anstehenden Empfehlungswettlauf sein, Regierungen stärker bei der Sicherung ihrer Steuerbasis zu unterstützen. Im Vordergrund der Artikel stehen Fragestellungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten und deren gesamtwirtschaftlichen Implikationen. Diskutiert werden beispielsweise Streitpunkte zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen, von grenzüberschreitenden Umstrukturierungen sowie rechtliche Fragestellungen zu Intellectual Property.

  • Die Vertreterbetriebsstätte - Paradigmenwechsel bei der internationalen Aufteilung von Besteuerungsrechten
    12.07.2019
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    Zitierweise: Bendlinger, Global Taxes, TLE-020-2019
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    | Der von der OECD Ende 2015 verabschiedete „Action Plan“ zur Bekämpfung von „Base Erosion and Profit Shifting“ hat in Aktionspunkt 7 vorgeschlagen, den Begriff der Betriebsstätte zu erweitern, um damit Gestaltungen zu verhindern, die eine Umgehung der Besteuerung im Marktstaat ermöglichen würden. Denn global tätige Unternehmen würden zuvor als Eigenhändler tätige Tochtergesellschaften – ohne entsprechende Anpassung der wahrgenommenen Aktivitäten und übernommenen Risiken – zu funktionsschwachen Kommissionären herabstufen. Letztere würden durch eine geringe Provision entlohnt mit entsprechend geringem Steueraufkommen im Marktstaat. Ein Zugriff auf die vom ausländischen Unternehmen erwirtschafteten Gewinne sei damit nicht möglich. |

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  • Die deutsch-französische GloBE-Initiative gewinnt an Fahrt – wohin geht die Reise?
    28.06.2019
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    Zitierweise: Englisch/Becker, Global Taxes, TLE-018-2019
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    | Vor Kurzem haben die Finanzminister der G20 Staaten signalisiert, dass sie die von Deutschland und Frankreich unter dem Akronym GloBE (Global anti-Base Erosion proposal) initiierte internationale Mindeststeuer-Initiative grundsätzlich befürworten. Das dahingehende Instrumentarium bildet die zweite Säule („Pillar 2“) der laufenden Beratungen zu den „Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy“ im sog. Inclusive Framework von G20/OECD. Der Vorschlag hat inzwischen vor allem im Kreis der bei den Beratungen tonangebenden Staaten an Sympathien gewonnen. |

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  • Anzeigepflicht von Steuergestaltungen – Handlungspflicht auch ohne nationales Umsetzungsgesetz
    13.05.2019
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    Zitierweise: Sparfeld, Global Taxes, TLE-014-2019
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    | Der Europäische Rat hat am 25.5.2018 die EU-Richtlinie (EU)2018/822 des Rates zur Änderung und Ergänzung der Richtlinie 2011/16/EU vom 15.2.2011 hinsichtlich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet. Die Änderungsrichtlinie ist am 25.6.2018 in Kraft getreten. Bis spätestens 31.12.2019 müssen die Mitgliedstaaten entsprechende nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen und veröffentlichen und die Kommission hierüber in Kenntnis setzen (Art. 2 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie (EU)2018/822). Diese Vorschriften sind erst ab dem 1.7.2020 anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie (EU)2018/822). |

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  • Ghetto-Entschädigungszahlungen: Ein Lehrstück zum Verhältnis zwischen Scham und Pragmatismus im Steuerrecht
    28.03.2019
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    Zitierweise: Prokisch, Global Taxes, TLE-010-2019
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    | Im Jahr 2002 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto („Ghettorentengesetz“; BGBl. I 2002, 2074). Nachdem das Bundessozialgericht 1997 (BSG, Urt. v. 18.6.1997, NJW 1998, 2309) Tätigkeiten in einem Ghetto als ordentliches Arbeitsverhältnis ansah, war der Gesetzgeber gezwungen, die Arbeit in einem solchen Ghetto – ob nun eher freiwillig oder mittelbar erzwungen – anzuerkennen und daraus auch die Folgerungen für die jeweiligen Rentenansprüche zu ziehen. |

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  • Zum Schicksal erteilter Freistellungsbescheinigungen nach Eintritt eines „ungeregelten“ Brexit
    27.02.2019
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    Zitierweise: Hummel, Global Taxes, TLE-007-2019
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    | Eine der zahlreichen Fragen, welche ein „ungeregelter“ Brexit aufwirft, bildet diejenige nach dem Schicksal gemäß § 50d Abs. 2 EStG erteilter Freistellungs- und Ermäßigungsbescheinigungen in solchen Fällen, in denen gerade wegen des Brexit die Voraussetzungen dafür entfallen, den Steuerabzug nach Maßgabe des § 43b EStG, des § 50g EStG oder eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vornehmen zu können. Freilich steht diese Frage nur dann im Raume, wenn die Freistellungs- bzw. Ermäßigungsbescheinigung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt handelt und die vom Freistellungs- bzw. Ermäßigungsbescheid im Sinne des § 50d Abs. 1 EStG zu scheiden ist (vgl. BFH, Urt. v. 11.10.2000, I R 34/99, BFHE 193, 336 [338 ff.]), über den Zeitpunkt des Brexit hinaus gilt (siehe dazu § 50d Abs. 2 Satz 4 Satzteil 2 EStG). In der Praxis wird insoweit verschiedentlich erwogen, Freistellungs- und Ermäßigungsbescheinigungen nach Eintritt des Brexit prinzipiell neu zu beantragen. |

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Herausgeber

Prof. Dr. Joachim Englisch von Tax & Legal Excellence Academic Advisory Board Deutschland

Prof. Dr. Joachim Englisch 

Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Prof. Dr. Dietmar Gosch von Tax & Legal Excellence Network

RA/StB Prof. Dr. Dietmar Gosch

Vorsitzender Richter des I. Senats am BFH a.D. und Of Counsel bei KPMG in München.

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StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler

Vorstandsvorsitzender des Zentrums für Business and Law an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg/i.Br.

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Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU)

Professor am Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik der Johannes Kepler Universität Linz.

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Prof. Dr. Rainer Prokisch

Inhaber des Lehrstuhls für Internationales und Europäisches Steuerrecht an der Universität Maastricht.

Autoren

StB Prof. Dr. Stefan Bendlinger

Partner ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Linz

Prof. Dr. Harald Jansen

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Jena

Prof. Dr. Gerhard Kraft

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Halle-Wittenberg

Prof. Dr. Stephan Kudert 

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der EUV Frankf./Oder

Prof. Dr. Christoph Watrin

Institut für Unternehmensbesteuerung an der WWU Münster

Weitere Autoren

Prof. Dr. Johannes Becker

Institut für Finanzwissenschaft an der WWU Münster

PD Dr. Michael Beusch

Richter am BVerwG und Privatdozent für Öffentliches Recht an der Universität Zürich

Prof. Dr. Wolfgang Blumers

Rechtsanwalt und Partner bei Blumers & Partner, Stuttgart

Prof. Dr. Guido Foerster

Lehrstuhl für BWL an der Heinrich Heine Universität Düsseldorf

RA/StB Dr. Jens-Uwe Hinder

Managing Partner bei Morrison & Foerster LLP, Germany

LRD Franz Hruschka

Finanzamt München

Prof. Dr. Lars Hummel

Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Steuer- und Finanzrecht an der Universität Hamburg

Prof. Dr. Holger Kahle

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen an der Universität Hohenheim

StB Prof. Dr. Ralf Klapdor

Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Rhein-Waal

Prof. Dr. Steffen Lampert

Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück

Prof. Dr. Till Moser 

Professor für Betriebliche Steuerlehre an der Fachhochschule Kiel

Prof. Dr. Robert Risse

Head of Finance, Tax & Trade Group bei Henkel

Prof. Dr. Wolfram Scheffler

Betriebswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Silvia Sparfeld

Rechtsanwältin und Partnerin bei Noerr LLP, München

Redaktion

RA/StB/FAStR Oliver Holzinger
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