Global Taxes

Global Taxes | Der Blog zum internationalen Steuerrecht

Über Global Taxes

Der Druck, Besteuerungsstandards auch international verbindlich zu regeln, ist immens! So stellt die Globalisierung die Staatengemeinschaft nicht nur steuerpolitisch vor neue Herausforderungen, sondern erhöht auch für international agierende Konzerne die Steuerrisiken bei der Umsetzung ihrer Planungsstrategien. Dabei könnten die Vorschläge der OECD im BEPS-Projekt nur ein erster Aufschlag für einen anstehenden Empfehlungswettlauf sein, Regierungen stärker bei der Sicherung ihrer Steuerbasis zu unterstützen. Im Vordergrund der Artikel stehen Fragestellungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten und deren gesamtwirtschaftlichen Implikationen. Diskutiert werden beispielsweise Streitpunkte zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen, von grenzüberschreitenden Umstrukturierungen sowie rechtliche Fragestellungen zu Intellectual Property.

  • Die dänischen/luxemburgischen Fälle zur Nutzungsberechtigung (Beneficial Ownership)
    16.09.2019
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    Zitierweise: Prokisch, Global Taxes, TLE-030-2019
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    | Der EuGH hat am 26.2.2019 mehrere Entscheidungen getroffen (N Luxemburg 1 u.a. C-115/16, 118/16, 119/16, 299/16 zur Zins-Lizenzgebühren-RL; T Dänemark u.a. C-116/16 und 117/17 zur Mutter-Tocher-RL), in denen einige fundamentale Fragen des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsbegriffs, der Auslegung des Begriffs des Nutzungsberechtigten und des Verhältnisses zwischen Nutzungsberechtigung und allgemeiner Missbrauchsklausel angesprochen sind. Die Entscheidungen haben in Deutschland noch wenig Widerhall gefunden (vgl. aber Schnitger, IStR 2019, 304; Linn/Pignot, IWB 2019, 386), während sie in den Niederlanden zu großer Aufregung führten. Schon ein kurzer Blick auf die Entscheidungen zeigt, dass sie in ihren theoretischen wie auch praktischen Auswirkungen nicht unterschätzt werden sollten. |

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  • Unternehmenssteuerreform: Standortattraktivität der Schweiz bleibt bestehen
    14.08.2019
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    Zitierweise: Nordin/Wild, Global Taxes, TLE-025-2019
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    | Am 19.05.2019 hat das schweizerische Stimmvolk das Bundesgesetz über die Steuerreform und die Finanzierung der Alters- und- Hinterlassenenversicherung (STAF) angenommen. Die STAF wird per 01.01.2020 in Kraft treten und einige Änderungen für in der Schweiz ansässige Unternehmen mit sich bringen, welche nachfolgend dargestellt werden. |

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  • Die Vertreterbetriebsstätte - Paradigmenwechsel bei der internationalen Aufteilung von Besteuerungsrechten
    12.07.2019
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    Zitierweise: Bendlinger, Global Taxes, TLE-020-2019
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    | Der von der OECD Ende 2015 verabschiedete „Action Plan“ zur Bekämpfung von „Base Erosion and Profit Shifting“ hat in Aktionspunkt 7 vorgeschlagen, den Begriff der Betriebsstätte zu erweitern, um damit Gestaltungen zu verhindern, die eine Umgehung der Besteuerung im Marktstaat ermöglichen würden. Denn global tätige Unternehmen würden zuvor als Eigenhändler tätige Tochtergesellschaften – ohne entsprechende Anpassung der wahrgenommenen Aktivitäten und übernommenen Risiken – zu funktionsschwachen Kommissionären herabstufen. Letztere würden durch eine geringe Provision entlohnt mit entsprechend geringem Steueraufkommen im Marktstaat. Ein Zugriff auf die vom ausländischen Unternehmen erwirtschafteten Gewinne sei damit nicht möglich. |

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  • Die deutsch-französische GloBE-Initiative gewinnt an Fahrt – wohin geht die Reise?
    28.06.2019
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    Zitierweise: Englisch/Becker, Global Taxes, TLE-018-2019
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    | Vor Kurzem haben die Finanzminister der G20 Staaten signalisiert, dass sie die von Deutschland und Frankreich unter dem Akronym GloBE (Global anti-Base Erosion proposal) initiierte internationale Mindeststeuer-Initiative grundsätzlich befürworten. Das dahingehende Instrumentarium bildet die zweite Säule („Pillar 2“) der laufenden Beratungen zu den „Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy“ im sog. Inclusive Framework von G20/OECD. Der Vorschlag hat inzwischen vor allem im Kreis der bei den Beratungen tonangebenden Staaten an Sympathien gewonnen. |

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  • Anzeigepflicht von Steuergestaltungen – Handlungspflicht auch ohne nationales Umsetzungsgesetz
    13.05.2019
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    Zitierweise: Sparfeld, Global Taxes, TLE-014-2019
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    | Der Europäische Rat hat am 25.5.2018 die EU-Richtlinie (EU)2018/822 des Rates zur Änderung und Ergänzung der Richtlinie 2011/16/EU vom 15.2.2011 hinsichtlich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet. Die Änderungsrichtlinie ist am 25.6.2018 in Kraft getreten. Bis spätestens 31.12.2019 müssen die Mitgliedstaaten entsprechende nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen und veröffentlichen und die Kommission hierüber in Kenntnis setzen (Art. 2 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie (EU)2018/822). Diese Vorschriften sind erst ab dem 1.7.2020 anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie (EU)2018/822). |

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Herausgeber

Prof. Dr. Joachim Englisch von Tax & Legal Excellence Academic Advisory Board Deutschland

Prof. Dr. Joachim Englisch 

Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

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StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler

Vorstandsvorsitzender des Zentrums für Business and Law an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg/i.Br.

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Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU)

Professor am Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik der Johannes Kepler Universität Linz.

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Dr. Rolf Möhlenbrock

Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen, Berlin

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Prof. Dr. Rainer Prokisch

Inhaber des Lehrstuhls für Internationales und Europäisches Steuerrecht an der Universität Maastricht.

Autoren

StB Prof. Dr. Stefan Bendlinger

Partner ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Linz

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Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Jena

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Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Halle-Wittenberg

Prof. Dr. Stephan Kudert 

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der EUV Frankf./Oder

Prof. Dr. Christoph Watrin

Institut für Unternehmensbesteuerung an der WWU Münster

Weitere Autoren

Prof. Dr. Johannes Becker

Institut für Finanzwissenschaft an der WWU Münster

PD Dr. Michael Beusch

Richter am BVerwG und Privatdozent für Öffentliches Recht an der Universität Zürich

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Professor für Betriebliche Steuerlehre an der Fachhochschule Kiel

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